Was zehn Minuten ausmachen - kein „Lehrstück für Demokratie“„Linkspartei vergeigt ein Mandat im Juco-Aufsichtsrat“ ist richtig eingeschätzt. (SZ 28.8.)
Man muss Herrn Oelsner des öfteren widersprechen, aber wo er recht hat, hat er recht:
Wir haben vergeigt, durch das Nicht-zur-Wahl-Gehen einer von uns im Falle Juco und das begründete Fehlen einer anderen von uns bei der Wahl der beiden anderen Ausschüsse.
Und es ging auch nicht gegen die Linken, als wir bei der geheimen Wahl der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Betriebsausschuss kommunale Dienste zwei Plätze einbüßten.
Wegen der entschuldigten Abwesenheit einer unserer Stadträtinnen fehlte uns eine von vier Stimmen, also ein Viertel. Übrigens ging es der CDU nicht besser, es fehlte eine Stadträtin. Hier kostete eine Abwesende aber nur 10 % von 10 Stimmen. Ganz einfache Mathematik. Übrigens: Unsere Abgeordnete kam von ihrer Arbeit 10 Minuten nach der Abstimmung. Pech gehabt und mehr nicht. „Bestraft, weil sie zur Arbeit ging“, soll man so formulieren? Gewiß nicht.
Es gibt eben ganz einfache, aber klare Spielregeln, die sich in vielen Jahrzehnten bewährt haben. Sie lauten: Die Entscheidungen fallen durch offene oder geheime Wahl; nur anwesende Stimmberechtigte haben eine Stimme (Stimmbotschaften wie in Aufsichtsräten gibt es nicht); ausgezählt wird nach de Hondt, was die stärkeren Parteien begünstigt, in diesem Falle die CDU mit ihren 10 Stimmen.
Die CDU war auf diese Gewinnmöglichkeit auch nicht vorbereitet, hatte keine Nachfolgekandidaten benannt. Darum sind diese beiden Plätze derzeit unbesetzt.
Die Folgen waren also nicht ganz so unvorhersehbar, wie Frau Gorek meint. Aber wer denkt schon an alle Möglichkeiten. Wenn sie uns ihre Erfahrungen im Umgang mit der NPD und mit geheimen Wahlen aus dem Kreistag mitgeteilt hätte, wäre vielleicht diese Blamage zu vermeiden gewesen.
Der NPD-Abgeordnete Maiwald hat sich in allen anderen Wahl-Fällen an die vorher gegebene Zusage gehalten, dass er der Einigung nicht widersprechen wird. Darum verlief unsere Wahl zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte auch weniger kompliziert als in anderen Orten, über die in der Presse berichtet wurde.
Seine Gründe, gegen Herrn Töpper zu stimmen, waren nicht gegen uns gerichtet, sondern nur gegen diesen und geistern als Gerücht durch die Gegend. Warten wir ab, wie es weitergeht. Auf Grün gezielt und rot getroffen - könnte man kalauern, tun wir aber nicht.
Warum Frau Gorek gerade den Verlust des AR Juco bedauert und die anderen damit nicht, weiß ich nicht. Für diese Abwertung gibt es keine Gründe. Wir haben geeignete Kandidaten für alle Ausschusssitze benannt und es ging bei dieser Wahl weder um deren Qualifikation noch politische Farbe. Es ging schlicht um einfache Mathematik der anwesenden Stimmen.
Wozu aber jammern, heilen muss man, damit nicht Unterbesetzungen in Ausschüssen die Arbeit erschweren. Der Gesetzgeber sieht das auch so und fordert Nachbesetzungen im Falle von Nichtbesetzungen aus den verschiedensten Gründen, wie sie im Laufe einer fünfjährigen Legislaturperiode überall mal vorkommen. Als erstes hat der OB den Juristen beauftragt, die Wege der Wiederbesetzung der beiden offenen Sitze juristisch abzuklären. Wir verhandeln über diese Wiederbesetzung und haben wie in der Vergangenheit gepflegt, vernünftige Partner. Noch immer siegten in Coswig die Vernunft und nicht parteipolitische Vorbehalte.
„Lehrstück Demokratie“ ja, aber nur dann, wenn wir wirkliche Selbstkritik betreiben und unsere Arbeit sorgfältiger machen. Wie Frau Gorek zu der Einschätzung kommt, dass der Wählerwille verloren gegangen sei, bleibt mir völlig unerfindlich.
Dr. Eckehard Franz
Coswig, den 28.08.2009
Am 26.08. 2009 fand sich in öffentlicher Sitzung der Coswiger Stadtrat zusammen um seine Hauptsatzung, die Geschäftsordnung und die Besetzung seiner Ausschüsse und Aufsichtsräte zu beschließen. Erstmalig war die NPD mit einem Stadtrat vertreten und das sollte nicht ohne Folgen bleiben.
Dreimal legte Herr Maiwald Widerspruch ein zur einvernehmlichen Sitzverteilung, welche bereits in nicht öffentlichen Sitzung am 12. August durch die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter in Anwesenheit seiner Person besprochen worden war. In allen drei Fällen gab es dadurch unvorhersehbare Veränderungen, die eintraten, weil Stadträte nicht anwesend waren bzw. ihre Stimme nicht abgaben, oder weil nicht ausreichend Kandidaten benannt waren.
Es fällt auf, dass Herr Maiwald nur in solchen Fällen widersprach, wo der junge Grünenabgeordnete Innocent Töpper nominiert ist.
Man muss sich deshalb fragen, ob bei dieser Wahl persönliche Befindlichkeiten oder die Demokratie gesiegt hat.
Eindeutig ist jedenfalls der Verlust bei unserer Fraktion.
Die Linke wird nicht im Aufsichtsrat der JuCo Soziale Arbeit Coswig gGmbH vertreten sein. Diesen Platz besetzt die CDU. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung haben wir nur noch einen Sitz, der zweite Sitz bleibt unbelegt. Im Betriebsausschuss Kommunale Dienste verliert Dr. Franz seinen Sitz, dieser bleibt ebenfalls unbesetzt.
Den Ausschluss von Tina Dittmann aus dem Aufsichtsrat der JuCo bedaure ich besonders. In ihr hatten wir eine Wunschkandidatin für die langjährig wirkende Ursula Windsheimer gefunden.
Der Coswiger Stadtrat hat demokratisch gewählt. Der Wählerwillen der Bürger ist dabei verloren gegangen!
