Wahlprogramm
der Partei DIE LINKE. Coswig zu den
Stadtratswahlen am 25. Mai 2014
Mit gewachsener Kompetenz treten Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE zur Kommunalwahl 2014 an. Als konstruktive Opposition wollen wir weiterhin die positive Entwicklung unserer Stadt mitgestalten.
Im Stadtrat stehen kommunale Aufgaben im Mittelpunkt der Arbeit. Sie können jedoch nur im Rahmen der Landes-und Bundesgesetzgebung gelöst werden.
Reformen dürfen nicht zu Lasten der sozial Benachteiligten, der Rentner, der Kranken und Arbeitslosen gehen.
Im Stadtrat stehen kommunale Aufgaben im Mittelpunkt der Arbeit. Sie können jedoch nur im Rahmen der Landes-und Bundesgesetzgebung gelöst werden.
Reformen dürfen nicht zu Lasten der sozial Benachteiligten, der Rentner, der Kranken und Arbeitslosen gehen.
Vorrangige
Ziele der Partei DIE LINKE.
in Coswig sind:
1.
In der Stadtentwicklung und im Umweltschutz
·
Lärm macht krank- deshalb ist der Bahnlärm zu reduzieren! Wir unterstützen die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm im Elbtal.
·
Bezahlbarer
Wohnraum ist entsprechend der Alters- und Sozialstruktur anzubieten.
Innerstädtische -und Stadtteilentwicklung ergänzen sich dabei.
Wir unterstützen das gemeinsame Handeln der beiden großen Wohnungsgesellschaften. Entsprechend unserer städtischen Altersstruktur sind alternative Wohnformen weiter zu fördern und neue Pflegemodelle anzusiedeln.
Wir unterstützen das gemeinsame Handeln der beiden großen Wohnungsgesellschaften. Entsprechend unserer städtischen Altersstruktur sind alternative Wohnformen weiter zu fördern und neue Pflegemodelle anzusiedeln.
·
Unsere Elbauen mit dem Radweg, See und Freibad
Kötitz sowie das Naherholungsbiet
Friedewald als besondere landschaftliche Reize können Coswig touristisch aufwerten. Bei Baumaßnahmen sind deshalb Erfordernisse der
Natur mit den Interessen der Menschen in
Übereinstimmung zu bringen.
·
Erhaltung oder Neugestaltung von Grünflächen in
der Stadt sowie die breite Nutzung der Fernwärme sind
für uns vorrangige Aufgaben zum Schutz
der Umwelt.
·
Viele Maßnahmen des Hochwasserschutzes wurden
bereits umgesetzt bzw. sind in Planung. Die Starkregenereignisse wie 2002 und
2013 haben gezeigt, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um das Ausmaß der
Schäden zu verringern
2. In der Wirtschaftsförderung
·
Die Entwicklung und Vermarktung der
Gewerbegebiete in Zusammenarbeit mit
unseren Nachbarn über kommunale Grenzen hinweg kann Vorteile bringen und ist zu
unterstützen.
· Der weiteren Ansiedlung von großflächigem Handel stehen wir kritisch gegenüber, um ein weiteres „Sterben“ der kleinen Geschäfte in Coswig zu verhindern.
·
Wir sind für die Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen,
denn sie schaffen Arbeits- und
Ausbildungsplätze.
·
Unsere städtische Holding vereint
privatwirtschaftlich geführte Betriebe und Eigenbetriebe der Stadt unter einem
Dach.
Dieses erfolgreiche Modell unterstützen wir.
Die Privatisierung von Aufgaben der Daseinsfürsorge
lehnen wir ab.
·
Fertigstellung der S84 als eine wichtige
Bedingung für die weitere Entwicklung unserer Stadt in der Region.
·
Ermöglichung der westlichen Umgehungsstraße als
Voraussetzung für die innerstädtische
Verkehrsberuhigung.
·
Vervollständigung des Radwegenetzes sowie Erhalt
des gut ausgebauten Netzes des ÖPNV, besonders der Linie vier.
4. In
der kommunalen Finanzpolitik
·
Unser
Ziel ist die Fortsetzung der Entschuldung der Stadt ohne Eingriffe in
die Freiwilligkeitsaufgaben.
·
Bei der Nutzung eigener Finanzquellen sind wir
für Gewerbe- und Grundsteuern, die sich am Landesdurchschnitt orientieren.
Damit fördern wir Erhalt und Neuansiedlung von Gewerbe.
5. In
Sozialpolitik, Bildung, Kultur und Sport
·
Coswig als „Junge Stadt am grünen Rande
Dresdens“ wird zukunftsfähig bleiben,
wenn das Umfeld für Kinder und Jugendliche attraktiv ist.
Erhaltung und Modernisierung der
Jugend- und Kindereinrichtungen sowie Sport -und Erholungsstätten sind deshalb
weiter fortzusetzen.
·
Die Seniorenarbeit in Coswig unter dem Motto
„Miteinander – füreinander“ ist weiter zu unterstützen.
·
Unser Augenmerk gilt auch zukünftig
der stabilen medizinischen Versorgung durch Haus-und Fachärzte.
·
Solidarität und Toleranz gegenüber ausländischen
Mitbürgern, Zuwanderern und sozial und gesundheitlich Benachteiligten sind
wichtige Bausteine für eine Demokratie.
·
Vereine sind für ein gutes soziales Klima in der
Stadt unverzichtbar. Sie sollen bei der Suche nach neuen Ideen und Wegen in
ausgewogener Weise gefördert werden.
·
Bibliothek, Jugendklubs, Seniorentreffs und
kulturelle Einrichtungen sind wichtige Treffpunkte im kommunalen Alltag. Sie
müssen auch sozial benachteiligten Bürgern zugänglich sein.
·
Das Kulturangebot von Börse und Villa Teresa
haben Coswig über seine Stadtgrenze hinaus bekannt gemacht. Das Angebot ist zu
sichern und weiter auszubauen.
6. In
einer modernen Verwaltung
·
Die zügige Bearbeitung von Anfragen und Anträgen
und bürgerfreundliche Sprechzeiten verbieten einen weiteren Abbau von Personal.
·
Demokratische Mitgestaltung bei städtischen
Entscheidungen heißt für uns: Mit den Bürgern im Gespräch bleiben unabhängig
von Wahlterminen. Wir unterstützen deshalb Bürgerversammlungen in den
Ortsteilen.
DIE LINKE verspricht keine Wunder. Wir wissen, dass Kommunalpolitik auch in
Zukunft vor allem an Realitäten gemessen wird und ein Ringen um Mehrheiten
voraussetzt. Zur Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gibt es keine
Alternative- sie lebt auch von IHRER Mitarbeit!
Deshalb zur Kommunalwahl 2014:
Machen Sie mit und wählen Sie die
Liste
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