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| Bildquelle: Wikipedia |
Warum überrascht mich keinen Augenblick lang, dass die Europäische Kommission unter dem Titel "Die 10 wichtigsten Mythen über TTIP" die zentrale Kritik auf das Peinlichste ausspart:
die weitere Aushebelung der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
die Abschaffung des Rechts auf den gesetzlichen Richter,
die Abschaffung des Berufungsrechts,
die Beseitigung der Öffentlichkeit der Gerichtsbarkeit,
die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz zugunsten des Kapitals,
die Aushöhlung des souveränen Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie um die wir Jahrhunderte gekämpft haben,
die Abschaffung des Rechts auf den gesetzlichen Richter,
die Abschaffung des Berufungsrechts,
die Beseitigung der Öffentlichkeit der Gerichtsbarkeit,
die Aufhebung der Gleichheit vor dem Gesetz zugunsten des Kapitals,
die Aushöhlung des souveränen Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie um die wir Jahrhunderte gekämpft haben,
MIT KEINEM WORT ERWÄHNT WIRD.
Die gemeinsame, anonyme Regulierungsbehörde ohne demokratische Legitimation und ohne Verantwortung vor den Parlamenten,
die Einspruchs-und Verzögerungsinstrumente zu allen Gesetzesvorhaben ohne Wissen der Parlamente,
die systematische Erschwerung künftiger höherer Standards in Umwelt, Gesundheit und Konsumentenschutz,
die Aushöhlung des europäischen Prinzips der Vorsorge, wonach die
Beweislast für die Ungefährlichkeit eines Produktes beim Produzenten
liegt und nicht beim Konsumenten, zugunsten des US-Schadensprinzips,
das europäische Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz, Schutz der Privatsphäre)
