Solidarität statt Rassismus!


DIE LINKE im Landkreis 
Meißen unterstützt das Aktionsbündnis 
des Riesaer Appells

erklärt Bärbel Heym, Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE


http://lap-rg.de/riesaer-appell/
Die NPD zeigt in dieser Woche mit ihrer Sachsentour  erneut offen ihr rassistisches Gesicht. Wieder versuchen sie, die Debatten zu Asyl und zum Islam rassistisch anzuheizen. Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen, so auch in unserem Landkreis. Erinnert sei u.a. an Gröditz, Strehla und Riesa. 

Dass diese NPD-Tour nun in Riesa am 3.11.2012 ihren „würdigen" Abschluss finden soll, darf von der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden. Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis des Riesaer Appells formiert, bestehend aus verschiedenen unterstützenden Organisationen, Vereinen demokratischen Parteien und Fraktionen der Stadt-, Kreis- und Landesebene. 

Das Aktionsbündnis hat im Ergebnis unterschiedlicher Initiativen für den 3.11. in Riesa ab 11.00 Uhr Aktivitäten für die Fußgängerzone in Hör - und Sichtweite zur geplanten NPD- Brandstifteraktion auf dem Mannheimer Platz (Vorplatz Kino Capitol) bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Entsprechend der Erklärung vom Riesaer Appell wollen wir nicht zulassen, dass die NPD die Gefühle und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Fremden und Neuem schamlos für ihre Hassideologie gegen Asylsuchende ausnutzt und hilfsbedürftige Menschen aus Krisenregionen als Gewaltverbrecher, Kriminelle  und Schmarotzer abstempelt. 

Für uns ist Menschenwürde keine Worthülse und nicht verhandelbar. Deshalb bitten wir alle humanistischen Grundwerten verbundenen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Gesicht zu zeigen. Treffen wir uns am 3. 11. ab 10.00 Uhr in Riesa (Nähe Eingang Elbgalerie). 

Solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

DIE LINKE
Unterstützer des Aktionsbündnisses des Riesaer Appells

Demokratie gilt für alle ...

... oder wird es in Coswig einen zweiten „Fall Franz“ geben?

Ein Blick auf Coswig von außerhalb

von Helga Frenzel
Stadträtin in Meißen und
Kreisrätin
Helga Frenzel

Foto: privat
Gewählte Stadträte können es manchmal so richtig schwer haben, wenn sie sich auf demokratische Weise konsequent für die Interessen der Bürger und das Wohl der Stadt einsetzen. Dafür sind sie gewählt.

Doch kann es großen Ärger geben, wie es seit einem Jahr in Coswig geschieht. Engagierte Stadträte bekommen Ärger mit dem Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Coswig, dem es beim besten Willen nicht gefällt, wenn Stadträte sich kritisch äußern, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten, die Finger auf „wunde Stellen“ legen und wenn es Fragen gibt, die die Mieter beantwortet haben möchten. So zum Beispiel die aktuellen Parkplatzprobleme in der Lößnitzstraße. Erst war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Franz, dran, der auf die Nichteinhaltung der Sächsischen Bauordnung in der Breiten Straße aufmerksam machte. Das ging bis vor das Gericht, endete in einem Vergleich, den der WGC-Vorstand aber in einer SZ-Anzeige in einen Sieg umdeutete.

Richtig ist aber, wie der Richter im Prozess feststellte, dass die Stadt Coswig den Baustopp aussprach und nicht Dr. Franz und dass die Gründe dafür im Verhalten der WGC lagen und nirgendwo sonst. Nun trifft es Stadt- und Kreisrätin Dagmar Gorek, die vom Vorstand und leider auch vom Aufsichtsrat der WGC öffentlich „angezählt“ wird. Sie wurde als Stadträtin und engagierte gewählte Mietervertreterin der WGC zur Aussprache „einbestellt“ und sollte nach alten Methoden diszipliniert werden. Sie verweigerte das, weil die Vorstandsfrau Reichelt nicht die Runde des Aufsichtsrates verließ.

Mir stellt sich die Frage: Soll hier ein neuer „Fall Franz“ inszeniert werden und wie lange können Vorstand und Aufsichtsrat der WGC noch schalten und walten wie sie wollen? Jetzt geht der WGC-Vorstand sogar gegen die ganze Stadtverwaltung vor und verleumdet sie bei den Mietern der Lößnitzstrasse. Kann das für ein gutes Klima in der Stadt sorgen?

In Coswig sind die Probleme mit der WGC bekannt. Leider gibt es aber im Coswiger Stadtrat dazu kein einheitliches Vorgehen, weil sich wohl die CDU dafür nicht interessiert? Dieser Zustand ist bedauerlich, denn bald sind die nächsten Kommunalwahlen und wir brauchen engagierte Leute, die als Stadträte kandidieren. Aber wer wird es tun, wenn Engagement solchen Ärger bringt? Auch stellt sich hier die Frage des solidarischen Verhaltens untereinander.

Unsere Stadträte dürfen nicht lustlos werden oder gar das „Handtuch werfen“, wir müssen uns gegenseitig helfen. Die Bürger können sehr gut beurteilen, wer sich im Interesse der Bürger und ihrer Stadt engagiert.

[aus: DIE LINKE im Elbland, Seite 7, Ausgabe vom 3. September 2012]
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Gratulation

Foto: Rode
Heute hat Ursel Windsheimer ihren 60. Geburtstag 

- eine tolle Frau, Mutter, Oma, Ärztin und über viele Jahre auch geachtete Stadträtin für DIE LINKE in Coswig. Man sieht ihr diese Jahre nicht an und sie fühlt sich auch viel jünger. Und genau darauf sollen unsere Wünsche zielen. Du sollst Dich immer gut fühlen, gesund bleiben und Glück in der Familie haben, liebe Ursel.

Grüße aus Bayern

Fred Schreier wird am Dienstag in Roth beigesetzt

Erinnerung - Coswig am 1. Mai 2002:
Inge und Fred (links) im Kreis von
Genossinnen und Genossen/ Foto:  A. Rode
Am Sonnabend rief mich Inge Schreier an. Sie wohnt jetzt in Roth/Mittelfranken, um nach Freds Tod in Coswig nicht ganz allein zu sein. Sie hat dort liebevollen Familienanschluss und wohnt in einer schönen, kleinen Wohnung.

Am Dienstag wird Fred dort beigesetzt.

"DIE LINKE gibt es hier nicht.", sagte Inge. "Aber ich kann Euch ja im Internet besuchen, und das werde ich auf jeden Fall tun."

Alles Gute für Dich, Inge. Wir denken in Coswig gern an Dich und an Fred zurück. Ihr habt Euch hier beeindruckend und beispielhaft engagiert: Du als Stadträtin und im Seniorenbeirat, und Fred als Ortsvorsitzender der LINKEN.
Viele Grüße nach Bayern!

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