Demokratie von unten

Ein Nachtrag ...

Wir wählen demokratisch alle Jahre die Gremien in Land und Bund - und zwischen den Wahlen, wo
bleibt die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger? Alles abgemacht in Koalitionsgesprächen? Die dann schon alles festgelegt haben...oder scheitern?

Seit dem 24. September 2017 läuft eine Petition zu bundesweiten Volksentscheiden. Mein Resume aus der Veranstaltung zu Petitionen: Informieren, Meinung bilden, aktiv werden. Wo?

Mehr Demokratie: Größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig

Details unter
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aktiv-werden-fuer-die-volksabstimmung/

Ursula Windsheimer

Nur eine Bitte...

Treffen mit Kerstin Lauterbach

Am 25. Januar trafen sich die Mitglieder der LINKEn aus Coswig und Weinböhla zum Gespräch mit MdL Kerstin Lauterbach - Vorsitzende des Petitionsausschusses

von Ursula Windsheimer
(Coswig)

MdL Kerstin Lauterbach berichtet

Vielleicht haben sie ja auch schon mal eine Online-Petition unterzeichnet. In Sachsen ist zwar die Einreichung einer
Petition  online möglich, nicht aber die Online- Unterzeichnung. Das war mir neu.
Das ist so, weil es in Sachsens Gesetz so festgelegt ist. Es gibt aber in unseren  Bundesländern auch verschiedene Petitionsgesetze! Nicht jedes Anschreiben gilt  als Petition - diese Einschätzung liegt am Anfang der Bearbeitung. Auch andere Informationen  machten die Veranstaltung gestern kurzweilig.

So wird jede Petition (egal, ob von einer einzelnen Person oder von vielen unterzeichnet) im Petitionsausschuss gleich behandelt. Nur eine EIL-Petition kann die Erstbehandlung im Ausschuß umgehen und wird ohne Zeitverzug an die zuständige Behörde oder ein Amt (von Land oder auch  Bund) weitergeleitet. Für die Antwort des Zuständigen bleiben sechs Wochen Zeit.

Dennoch ist eine Petition meist viel länger bis zu ihrer endgültigen Beantwortung im Landtag unterwegs. Wieso das? Wenn die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden mit der Antwort sind, wird nachgefragt oder auch ein Ortstermin gemacht. Es gab gestern noch zahlreiche Rückfragen zum Vorgehen - denn leider tagt so ein Ausschuß nicht öffentlich!

Auch die kurze  Schilderung der Petitionsarbeit in anderen Ländern Europas war interessant.Für weitere Fakten brachte Kerstin den (jährlich erscheinenden) Bericht des Petitionsausschusses von 2016 in einer Broschüre mit. Für die praktische Anwendung informierte sie über eine aktuelle Petition zur Finanzierung der Kinder-Tagesstätten.

Haben wir Interesse geweckt? Dann können sie sich bei den Mitgliedern unseres Ortsvorstandes informieren.

Fotos: E. Poernyeszi

Einladung zur Demokratie

Unser Weg zu Leuten, die noch nicht "alles wissen"

Wir wollen keinen brennenden Autos oder fliegende Steine. 

DIe LINKE Coswig & Weinböhla auf der Straße

Unsere Vorstellung von politischer Veränderung beruhen auf demokratischem Handeln informierter, mündiger Bürger. Auch - aber nicht nur - an der Wahlurne.
Mündiger Bürger kann jeder selbst sein oder werden. Informiert - das ist schon schwieriger.

Bürger authentisch zu informieren, ist eine der schwierigsten politischen Aufgaben geworden in Zeiten von Fake-News und einer Flut von Werbebotschaften.

Wir erleben jedoch keineswegs eine "Informationsflut". Die wesentlichen Informationen sind aus der Flut von Datenmüll jedoch deutlich schwieriger zu gewinnen.
Das Gießkannenprinzip, das heute bei uns viele Werbetreibenden noch anwenden, hat überwiegend ausgedient.

"Zähle nicht, die Du erreichst - erreiche die, die zählen!" ...

... zitierte unser früherer Coswiger OB Reichenbach einmal eine (leider) unbekannte Quelle.
Wir wollen die erreichen, die zählen, die sich für unsere politische Arbeit interessieren, Menschen, für die wir unsere Politik machen. Theoretisch wäre das jeder Bürger und jede Bürgerin. Praktisch allerdings leben viele Menschen in ihrem abgeschlossenen Überzeugungssystem, zu dem auch die Überzeugung gehört , schon genug zu wissen.
Niemals wollen wir Menschen belästigen, die schon alles wissen. Aber wir kennen nicht alle Bürger, die noch nicht alles wissen.
Wer solche Bürger kennt, kann ihnen - und  uns helfen - in Verbindung zu kommen. Das Formular macht es ziemlich leicht . Danke!

Betreibt DIE LINKE eigentlich fake-Profile?

Eine unangenehme Frage - im Interesse unserer eigenen Demokratie

Der traurige Status Quo

Leider ein Fake-Profil.

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wurde für einige Orts-Parteiorganisationen im Kreis Meißen eine "eigene" Facebookseite ins Netz gestellt, um den Wahlkampf im ländlichen Raum qualifiziert und kompetent zu begleiten.

Hierzu wurde vom Kreisvorstand eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Genossen jener Orte unterstützen sollte, die dergleichen "Online-Eskapaden" eventuell nicht ganz so leicht beherrschen würden.

Die "Online-Eskapade" von Coswig (und neuerdings Weinböhla) , dieser Blog hier, berichtet seit fast 12 Jahren kontinuierlich über DIE LINKE in Coswig - genauer: Seit dem 24. August 2005 - damals noch als DIE LINKE.PDS.

Prof. Dr. G. Besier, gegenwärtig
Stadtrat für DIE LINKE
in Dresden. Aufgestellt und gewählt
NACH Erscheinen seines Buches (links)

Kritikwürdig - weil wir Demokratie wirklich wollen

Anscheinend sind 12 Jahre zu wenig, um Kompetenz und Qualifikation zu erwerben. Jedenfalls von der "höheren Warte" einiger "führender Genossen" aus, wie wir sie aus dem Politbüro noch zur Genüge schaudernd im Gedächtnis haben. Man kann das auch Stalinismus  neuer Prägung nennen.