Radebeul von links: Einladung

Die Coswiger und Weinböhlaer Mitglieder, Freunde und Interessierten sind ebenfalls eingeladen.

Radebeul von links: Einladung: Öffentlichen Diskussion "Russland heute" DIE LINKE. Ortsverband
Radebeul Die deutsch-russischen Beziehungen waren und sind w...



Für die Einzelheiten s. obigen Link.

Die Lebenden müssen jetzt mahnen! Sofort.

Ein antifaschistischer Blick auf zwei Orte im Kreis

von Reinhard Heinrich 

und Michaela Vogel

(Bilder und Text) 

Coswig: VVN-Stein an der Bahnhofstraße

Als Bundespräsident Roman Herzog 1996 den 27. Januar zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärte, wird mancher Bundesbürger im Westen dies nur als politische Belästigung empfunden haben. Und im Osten war garantiert so einigen Leuten “klar, dass uns damit nur der zweite Sonntag im September als – traditioneller – Gedenktag für die Opfer des Faschismus gestohlen” werden sollte. So hätte der 27. Januar eigentlich ein “gesamtdeutsch ignorierter Tag” werden können. 

Die Fraktion nahm fast
in voller Stärke teil

Nimmermüde Feinde der Demokratie haben uns jedoch Jahr für Jahr daran erinnert, dass es nicht um ein Ritual geht, sondern um unsere Selbstvergewisserung gegen die Gleichgültigkeit, um unsere Mobilisierung gegen antidemokratische Tendenzen in der Gesellschaft. Am Coswiger OdF-Gedenkstein brachte Stadtrat Bernhard Kroemer den Anlass des Gedenkens in Zusammenhang mit der Initiative “Coswig – Ort der Vielfalt” in der er selbst aktiv mitarbeitet. 

Meißen - Ehrenmal geschmückt

Coswigs Oberbürgermeister Frank Neupold, seit seiner Wahl alljährlich selbstredend Teilnehmer an diesem Gedenken, drückte am dritten Gedenkstein, den sich Coswig gesetzt hat, direkt zwischen Rathaus und Stadtmuseum, seine ehrliche Freude aus, bestimmte Stadträte quer Fraktion, aber auch Cowiger Bürger ohne Amt jedes Jahr zu diesem Anlass wieder zu sehen. Und dadurch an die Stabilität der Demokratie in Coswig positiv erinnert zu werden. Das war nicht immer so sichtbar wie in diesem Jahr. Und das ist nicht überall so.


In Meißen war dieses Jahr endlich auch OB Olaf Raschke dabei. Ein gutes Zeichen, das Meißens Öffentlichkeit bitter nötig hat. Nach der Niederlegung lag alles ordentlich da (Meissen.vorher.jpg) . Pfarrer Oehler erwartete, wie in den Jahren zuvor, anschließend die Gedenkenden mit Schülern vom Afra-Gymnasium zu einer gestalteten Andacht mit 30 Teilnehmern, die eng mit Themen der Gegenwart wie Krieg und Vertreibung verbunden war.

Meißen . Ehrenmal verwüstet

Allerdings waren 90 Minuten nach der Niederlegung zwei Gebinde (von DIE LINKE und SPD) verschwunden. Es lagen nur die abgerissenen Schleifen herum. (Foto) Nur der Kranz vom OB war übrig, sowie einige – aber nicht alle – Blumensträuße. Am Montag war auch der Kranz des OB weg und von den Blumen nur ein paar Reste verstreut.

Hier suchen Antidemokraten die Konfrontation, wollen Meißen vielleicht als „national befreite Kreisstadt“ darstellen. Weit scheint es nicht mehr dort hin – aber erreichen werden sie es nicht. Da können noch so viele CDU-Stadträte und CDU-MdL in Meißen offene Propaganda für AfD und „Heimatschützer“ machen.

Demokratie von unten

Ein Nachtrag ...

Wir wählen demokratisch alle Jahre die Gremien in Land und Bund - und zwischen den Wahlen, wo
bleibt die Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger? Alles abgemacht in Koalitionsgesprächen? Die dann schon alles festgelegt haben...oder scheitern?

Seit dem 24. September 2017 läuft eine Petition zu bundesweiten Volksentscheiden. Mein Resume aus der Veranstaltung zu Petitionen: Informieren, Meinung bilden, aktiv werden. Wo?

Mehr Demokratie: Größte NGO für direkte Demokratie weltweit, überparteilich, gemeinnützig

Details unter
https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aktiv-werden-fuer-die-volksabstimmung/

Ursula Windsheimer

Nur eine Bitte...

Treffen mit Kerstin Lauterbach

Am 25. Januar trafen sich die Mitglieder der LINKEn aus Coswig und Weinböhla zum Gespräch mit MdL Kerstin Lauterbach - Vorsitzende des Petitionsausschusses

von Ursula Windsheimer
(Coswig)

MdL Kerstin Lauterbach berichtet

Vielleicht haben sie ja auch schon mal eine Online-Petition unterzeichnet. In Sachsen ist zwar die Einreichung einer
Petition  online möglich, nicht aber die Online- Unterzeichnung. Das war mir neu.
Das ist so, weil es in Sachsens Gesetz so festgelegt ist. Es gibt aber in unseren  Bundesländern auch verschiedene Petitionsgesetze! Nicht jedes Anschreiben gilt  als Petition - diese Einschätzung liegt am Anfang der Bearbeitung. Auch andere Informationen  machten die Veranstaltung gestern kurzweilig.

So wird jede Petition (egal, ob von einer einzelnen Person oder von vielen unterzeichnet) im Petitionsausschuss gleich behandelt. Nur eine EIL-Petition kann die Erstbehandlung im Ausschuß umgehen und wird ohne Zeitverzug an die zuständige Behörde oder ein Amt (von Land oder auch  Bund) weitergeleitet. Für die Antwort des Zuständigen bleiben sechs Wochen Zeit.

Dennoch ist eine Petition meist viel länger bis zu ihrer endgültigen Beantwortung im Landtag unterwegs. Wieso das? Wenn die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden mit der Antwort sind, wird nachgefragt oder auch ein Ortstermin gemacht. Es gab gestern noch zahlreiche Rückfragen zum Vorgehen - denn leider tagt so ein Ausschuß nicht öffentlich!

Auch die kurze  Schilderung der Petitionsarbeit in anderen Ländern Europas war interessant.Für weitere Fakten brachte Kerstin den (jährlich erscheinenden) Bericht des Petitionsausschusses von 2016 in einer Broschüre mit. Für die praktische Anwendung informierte sie über eine aktuelle Petition zur Finanzierung der Kinder-Tagesstätten.

Haben wir Interesse geweckt? Dann können sie sich bei den Mitgliedern unseres Ortsvorstandes informieren.

Fotos: E. Poernyeszi