Grundschule West - was sagt die Linksfraktion?

Unsere Meinung zur Umgestaltung der Grundschule West

Dr. Eckehard Franz,
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Das Coswiger Projekt, die Grundschule West zu erhalten, ist seit drei Jahren Gegenstand der Arbeitsgruppe Schulen des Stadtrates. Sie war in den Plänen der Bildungsagentur und im Kreisschulplan bereits gestrichen, weil die derzeit 135 Grundschüler bei voller Auslastung auch in den beiden anderen Grundschulen Mitte und Brockwitz unterzubringen wären. Die voll sanierte dreizügige GS Mitte hat derzeit nur zwei Klassen.
Dabei war ein Teil der Begründung, Dorfschulen mit noch geringeren Schülerzahlen beim Erhalt zu helfen, indem die drei großen Kreisstädte Coswig, Riesa und Großenhain auf je eine verzichten, auch ganz vernünftig. Mit Mühe und großem Einsatz erreichten unsere beteiligten Kreisräte und Stadtverwaltungen im Kreissozialausschuss, dass diese Kürzung rückgängig gemacht wurde. Für unsere Stadt spielte dabei der Antrag der evangelischen Schule auf ein anderes Gebäude eine entscheidende Rolle. Sie hat in dem ehemaligen Kindergarten nur noch für ein Jahr Platz. Und das sind auch Coswiger Kinder, zumindest zur reichlichen Hälfte.
Die Prüfung aller möglichen Varianten ergab: der Erhalt dieser sehr großen, großenteils noch unsanierten, schön ruhig im Grünen gelegenen Schule am nordwestlichen Rand der Stadt war nur möglich durch ihre volle Auslastung mit gemeinsamer Nutzung durch die staatliche Grundschule und die evangelische Grund- und Mittelschule.
Natürlich gibt es bei allem Neuen auch gegenteilige Ansichten, berechtigte und unberechtigte, realistische und überzogene. Mitunter nur vom eigenen Interesse getragen. Neues setzt sich nie von allein und bei voller Zustimmung aller durch. Sondern oft in zähem Ringen, teilweise mit hitzigem Gefecht. Und bei Schulsachen geht es um die eigenen Kinder!! Wer hat da wohl immer recht? Manche Schärfen in der Debatte sind verständlich, die zunehmenden Unterstellungen und Falschbehauptungen im Schutze der Anonymität nicht.
Aus diesen Gründen haben wir seit mehreren Jahren mit Beschluss des Stadtrates eine AG Schulnetzplanung gebildet. Sie hat bisher alle großen Projekte gründlich beraten, bevor sie dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wurden. Der erfolgreiche Kampf um die Erweiterung unseres Gymnasiums war nur eines dieser positiven Ergebnisse. Die Erhaltung und Umgestaltung der GS West wird ein weiteres sein.
Um wirklich sicher zu gehen in so einer „heißen Sache, schlug die AG vor, ein anderes erfolgreich laufendes Projekt zum Erfahrungsaustausch zu besuchen. Ergebnis der Suche: davon gibt es sehr wenige. Eines im thüringischen Saalfeld. Dass wir damit richtig lagen, zeigte die sehr große Teilnahme von Stadträten, Eltern, Lehrern und den Verantwortlichen der Schulämter unserer Stadt, vom Kreis und sogar der Bildungsagentur in Dresden. In zwei Bussen und einigen PKW fuhren mehr als 20 Interessierte nach Saalfeld. Sie wurden nicht enttäuscht, sondern ausführlich, offen und ehrlich über Lösungen und Probleme informiert. Keine Frage blieb offen. Leider fehlte Herr Ulbricht.
Ergebnis: es geht, wenn man will. Natürlich gibt es anfangs Probleme der gegenseitigen Gewöhnung. Exakte Trennung der Wege und Einzugsbereiche ist erforderlich, ebenso wie gute Abstimmung bei der geneinsamen Nutzung von Turnhalle, Werkräumen u,ä.. Die rechtlichen und finanziellen Dinge müssen eindeutig geklärt und gelöst sein.

Kalte Füsse - heisse Herzen

Am Planeta-Hochhaus kamen die Nazis nicht aus ihrer Ecke raus

von Reinhard Heinrich

Kalte Füsse haben wir uns gestern geholt. Wäre in Springerstiefeln nicht passiert - aber das hätte nicht zu uns gepasst. Wir - das waren über 200 bunte und weniger bunte, aber auf jeden Fall ganz unterschiedliche Menschen, die sich trotzdem in einem Punkte einig waren. Die angekündigte Nazi-Demo "gegen Asylmissbrauch" - und so weiter, kennt man ja - zu verhindern - auf jeden Fall aber zum Desaster für die Nazis werden zu lassen.

Und das ist vollständig gelungen. Es war von unserer Seite eine mit starker gewerkschaftlicher Unterstützung organisierte Veranstaltung. Vertreter von Parteien waren natürlich sichtbar präsent. Deutlich erkennbar die Grünen - aus Coswig unser Stadtrat Innocent Töpper als Ordner und aus dem Landtag MdL Johannes Lichdi als Veranstaltungleiter - die SPD (Landtagsfraktionschef M. Dulig) und - DIE LINKE.

Darunter die Kreisräte Wenke Röhner, Dietmar Rode, der Radebeuler Stadtrat (und Fraktionschef) Michael Röhner, die Coswiger Stadträte M. Rasser und Dr. Franz sowie zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Radebeul, Coswig, Weinböhla und Meissen. Die vorbereiteten Anstecker hatten zwar nicht für alle gereicht, aber immerhin zu sehen waren wir.


MdL Martin Dulig - SPD
DIE LINKE aus Coswig und Radebeul
Lange bevor ein Pfeifkonzert und dröhnende Buhrufe aus über 200 Kehlen ganze 17 "nationale Kräfte" (davon allein 10 zur NPD-Landtagsfraktion gehörend) gebührend empfing, sprachen Vertreter des erst unlängst gegründeten Radebeuler Bündnisses "Buntes Radebeul - für Menschenrechte - gegen Rassismus" über ihre Motive, diese Gegendemo zu organisieren und die Reporter von Radebeul-TV interviewten zahlreiche Teilnehmer. Wenig Schlagworte und viel Persönliches dürfte da zusammen gekommen sein.

Stadtrat Innocent Töpper -
Die Grünen Coswig
Darunter auch ein Verweis auf den Asylbewerber Arnold Vieth von Golßenau, der während der Nazizeit in Mexiko nicht nur Unterkunft und Verpflegung fand sondern sogar eine Arbeitsstelle entsprechend seinen Fähigkeiten - als Hochschullehrer an der Universität von Morelia. Dort schrieb er übrigens unter dem Pseudonym "Ludwig Renn" den Roman "Adel im Untergang".

Direkt vor dem Asylbewerberheim zu demonstrieren war den Rechten nicht genehmigt worden. Ihre "Kundgebung" fand im (wegen Bauarbeiten) abgesperrten Teil der Naundorfer Strasse statt, angrenzend an die Kreuzung am Planeta-Hochhaus.

In treudeutscher Tradition markige Reden schwingend, wollten MdL Holger Apfel und die Seinen das deutsche Volk von Kötitz und Naundorf und all die übrigen "nationalen Krüppel" aufrütteln aus ihrem Dornröschenschlaf aus "verweichlichter Humanität" und anderen "undeutschen" Verhaltensweisen. Sein stärkstes Argument sollte wohl die "Angst vor den Fremden" sein. Am Fremdartigsten - äusserst befremdlich sozusagen - wirkte allerdings er selbst. Die Gegendemo allerdings zeigte nicht die geringste Angst vor ihm und seinem Häuflein aus 16 Getreuen ("die nationale Bewegung").

So weit - so gut.

Noch besser jedoch wäre, wenn wir nach der nächsten Landtagswahl wieder "Herr Apfel" sagen könnten - statt MdL - "Mitglied des Landtags". Das wäre ein wirklicher Erfolg.

Denn 9 Prozent der Sachsen, aber auch 9 Prozent der Coswiger haben so etwas wie ihn in den Landtag gewählt. Und wahrscheinlich nicht ausschliesslich, weil Holger Apfel und die NPD so gut sind. Eher wohl, weil die anderen nicht gut genug waren. So eine erfolgreiche Demo schafft einen Gipfel der Befriedigung - wenigstens für die Teilnehmer. Zufriedenheit jedoch für die 9 Prozent Bürger in offensichtlich sozialer Randlage für zu schaffen, gehört zu den "Mühen der Ebene". Und das ist ein politischer Auftrag für alle fähigen Menschen, nicht nur für Politiker.

Nachdruck mit Quellenangabe erlaubt
Fotos: R. Heinrich
[Die Fotos können durch anklicken vergrössert betrachtet werden.
DruckfähigeFotos (5 Megapixel) sind beim Autor verfügbar]

Solidarität statt Rassismus!


DIE LINKE im Landkreis 
Meißen unterstützt das Aktionsbündnis 
des Riesaer Appells

erklärt Bärbel Heym, Vorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE


http://lap-rg.de/riesaer-appell/
Die NPD zeigt in dieser Woche mit ihrer Sachsentour  erneut offen ihr rassistisches Gesicht. Wieder versuchen sie, die Debatten zu Asyl und zum Islam rassistisch anzuheizen. Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen, so auch in unserem Landkreis. Erinnert sei u.a. an Gröditz, Strehla und Riesa. 

Dass diese NPD-Tour nun in Riesa am 3.11.2012 ihren „würdigen" Abschluss finden soll, darf von der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden. Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis des Riesaer Appells formiert, bestehend aus verschiedenen unterstützenden Organisationen, Vereinen demokratischen Parteien und Fraktionen der Stadt-, Kreis- und Landesebene. 

Das Aktionsbündnis hat im Ergebnis unterschiedlicher Initiativen für den 3.11. in Riesa ab 11.00 Uhr Aktivitäten für die Fußgängerzone in Hör - und Sichtweite zur geplanten NPD- Brandstifteraktion auf dem Mannheimer Platz (Vorplatz Kino Capitol) bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Entsprechend der Erklärung vom Riesaer Appell wollen wir nicht zulassen, dass die NPD die Gefühle und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Fremden und Neuem schamlos für ihre Hassideologie gegen Asylsuchende ausnutzt und hilfsbedürftige Menschen aus Krisenregionen als Gewaltverbrecher, Kriminelle  und Schmarotzer abstempelt. 

Für uns ist Menschenwürde keine Worthülse und nicht verhandelbar. Deshalb bitten wir alle humanistischen Grundwerten verbundenen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Gesicht zu zeigen. Treffen wir uns am 3. 11. ab 10.00 Uhr in Riesa (Nähe Eingang Elbgalerie). 

Solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

DIE LINKE
Unterstützer des Aktionsbündnisses des Riesaer Appells

Demokratie gilt für alle ...

... oder wird es in Coswig einen zweiten „Fall Franz“ geben?

Ein Blick auf Coswig von außerhalb

von Helga Frenzel
Stadträtin in Meißen und
Kreisrätin
Helga Frenzel

Foto: privat
Gewählte Stadträte können es manchmal so richtig schwer haben, wenn sie sich auf demokratische Weise konsequent für die Interessen der Bürger und das Wohl der Stadt einsetzen. Dafür sind sie gewählt.

Doch kann es großen Ärger geben, wie es seit einem Jahr in Coswig geschieht. Engagierte Stadträte bekommen Ärger mit dem Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Coswig, dem es beim besten Willen nicht gefällt, wenn Stadträte sich kritisch äußern, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten, die Finger auf „wunde Stellen“ legen und wenn es Fragen gibt, die die Mieter beantwortet haben möchten. So zum Beispiel die aktuellen Parkplatzprobleme in der Lößnitzstraße. Erst war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Franz, dran, der auf die Nichteinhaltung der Sächsischen Bauordnung in der Breiten Straße aufmerksam machte. Das ging bis vor das Gericht, endete in einem Vergleich, den der WGC-Vorstand aber in einer SZ-Anzeige in einen Sieg umdeutete.

Richtig ist aber, wie der Richter im Prozess feststellte, dass die Stadt Coswig den Baustopp aussprach und nicht Dr. Franz und dass die Gründe dafür im Verhalten der WGC lagen und nirgendwo sonst. Nun trifft es Stadt- und Kreisrätin Dagmar Gorek, die vom Vorstand und leider auch vom Aufsichtsrat der WGC öffentlich „angezählt“ wird. Sie wurde als Stadträtin und engagierte gewählte Mietervertreterin der WGC zur Aussprache „einbestellt“ und sollte nach alten Methoden diszipliniert werden. Sie verweigerte das, weil die Vorstandsfrau Reichelt nicht die Runde des Aufsichtsrates verließ.

Mir stellt sich die Frage: Soll hier ein neuer „Fall Franz“ inszeniert werden und wie lange können Vorstand und Aufsichtsrat der WGC noch schalten und walten wie sie wollen? Jetzt geht der WGC-Vorstand sogar gegen die ganze Stadtverwaltung vor und verleumdet sie bei den Mietern der Lößnitzstrasse. Kann das für ein gutes Klima in der Stadt sorgen?

In Coswig sind die Probleme mit der WGC bekannt. Leider gibt es aber im Coswiger Stadtrat dazu kein einheitliches Vorgehen, weil sich wohl die CDU dafür nicht interessiert? Dieser Zustand ist bedauerlich, denn bald sind die nächsten Kommunalwahlen und wir brauchen engagierte Leute, die als Stadträte kandidieren. Aber wer wird es tun, wenn Engagement solchen Ärger bringt? Auch stellt sich hier die Frage des solidarischen Verhaltens untereinander.

Unsere Stadträte dürfen nicht lustlos werden oder gar das „Handtuch werfen“, wir müssen uns gegenseitig helfen. Die Bürger können sehr gut beurteilen, wer sich im Interesse der Bürger und ihrer Stadt engagiert.

[aus: DIE LINKE im Elbland, Seite 7, Ausgabe vom 3. September 2012]
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