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Macht Ihr weiter? …ja, wir machen weiter ...

Am Infostand erlebt

von Eckehard Franz 
Am Markttag Anfang September hatten wir wieder unseren Infostand an der Hauptstrasse aufgebaut. Weil mehr als sonst von unseren eigenen Leuten da waren und die Strasse sehr belebt, gingen viele Zeitungen und Flugblätter zur Bundestagswahl unter die Leute.
Interessant sind immer wieder die Gespräche, dieses mal mit zwei älteren Herren.
„Macht Ihr weiter, egal wie die Bundestagswahlen ausgehen?“ Erst langsam merkte ich, dass das darauf hinauslief, wie wir in Coswig weiter machen, im Stadtrat. „Wie man Ihnen mitgespielt hat, da könnte man schon verstehen, wenn Sie nicht weitermachen. Andere hätten längst hingeschmissen.“ Das wäre schade, denn Coswig hat sich auch wegen Euch in den letzten Jahren toll entwickelt, ist gut vorangekommen. Das sieht man doch schon an diesem neuen Stadtzentrum und vielen anderen Stellen. „Das liegt auch daran, dass Ihr nicht einfach Opposition gemacht, sondern die vernünftigen Beschlüsse mitgetragen und unterstützt habt.“ 
„Natürlich habt ihr dann auch die Gegenmeinungen unter den Leuten auszuhalten gehabt. Überhaupt fällt auf, dass es mehr Gegenmeinungen gibt.“ Und die gehen mit euch ja nicht zimperlich um. 
Ja, wenn man so zurückdenkt …. Was gab es für einen Krach, viele hundert Unterschriften wurden gesammelt, als der Stadtrat nach einjähriger Diskussion neue Wasserpreise beschloß. Um aus den fast jährlichen Preiserhöhungen herauszukommen und die Gerechtigkeit zwischen Mietern und Eigenheimbesitzern wieder herzustellen, wurde die Wohnungseinheit und nicht mehr der Wasserzähler zur Grundlage der Grundgebühr gemacht. Heute redet kein Mensch mehr darüber, das Wasser blieb bezahlbar und die Gerechtigkeit wirklich größer. 
Dann kam die Sache mit den Parkplätzen beim Stadtumbau. Wieder viel Ärger, Unterschriften dagegen. Wir lösten das dadurch, dass über die ganze Stadtgebiet eine neue Parkordnung gelegt wurde, um den Forderungen des Baugesetzes nachzukommen. 
Auch der Umbau der Lößnitzstrasse wurde von 100en Gegenunterschriften „begleitet“. Und heute? Alle nutzen diese jetzt zur Durchgangsstrasse gewordene Verbindung in die Innenstadt, die PKW stehen ordentlich längsgeparkt und die Breite reicht jetzt für Begegnungsverkehr. Zusätzlich wurde die Johannesstrasse ausgebaut. Es fehlt jetzt nur noch das Geld für die Kreuzung. Aber auch das wird bald geschafft. 
Schließlich die Neuordnung der Westschule, ein Projekt über mehr als vier Jahre, weil Land und Kreis immer anderer Meinung über unsere Schülerzahlen und ihre Einordnung waren. Über ein Jahr begleiteten die Stellungnahmen eines kleinen aber umso heftiger agierenden Kreises, jetzt internetverstärkt, unsere Pläne. Heraus kam ein völlig neues Projekt, zwei Schulträger unter einem Dach in einer voll rekonstruierten Schule. Jeder kann am Baufortschritt sehen, was sich da tut. Gestehen muss ich, dass die vielen Unterstellungen und Verleumdungen, gestützt auf viele falschen Behauptungen nicht ganz einfach zu ertragen waren. Schließlich mussten wir sogar das Coswiger Diskussionforum abschalten, weil Besucher den Eindruck haben mußten, hier steht eine ganze Stadt gegen den Stadtrat und die Verwaltung. Im Internet klingt es zur Zeit zwar aus, aber Dauerrechthaber geben nie auf, nie!!
Die beiden älteren Herren: „da braucht man schon ein dickes Fell“. Ja, aber ergänzen musste ich: vor allem eigene Klarheit über die wirklichen Zusammenhänge und Hintergründe, also eine Menge Fachwissen, das man sich aneignen muß. 
Und der nächste Diskussionsstoff kam mit dem nächsten Besucher: „Wie konntet ihr nur den Tunnel auf der Auerstrasse so klein bauen?“ und „das Abwasser durch lange Kanäle wegschicken ist doch viel zu teuer“…. Das ist was für weitere Artikel.
In diesem Sinne machen wir weiter. Übrigens die Liste der alten und neuen Bewerber für den Stadtrat im nächsten Wahljahr vertrüge noch Zuwachs.

Frauen mischen sich ein – Frauen gestalten ihre Region





Nach der Wahl ist vor der Wahl


von Dagmar Gorek, Stadträtin


„Frauen mischen sich ein – Frauen gestalten ihre Region“

Foto: A. Gerhardt
Unter diesem Thema beteiligen sich die Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Meißen an einem Projekt der Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung in Sachsen.

Stadträtinnen und sachkundige Einwohnerinnen von Fraktionen des Coswiger Stadtrates wurde es ermöglicht, mit einem Beitrag im Coswiger Amtsblatt zur eigenen ehrenamtlichen Arbeit als Kommunalpolitikerin zu Wort zu kommen.

"Liebe Frauen,  lassen Sie sich ermutigen, aktiv zu werden." Mit dieser Aufforderung legte mir die Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung Coswig, Frau Angelika Gerhardt nachfolgende Fragen vor, welche ich gerne beantwortet habe:



?    Kommunalpolitik ist sehr männerdominant. Was hat Sie dazu bewogen, für Ihre Kommune aktiv zu werden? Gab es eine bestimmte Situation oder einen Auslöser, der Ihnen dazu einen Anstoß gab? Was ist Ihre Motivation, Kommunalpolitik zu betreiben?
 Ich war seit 1993 arbeitsuchend und hatte viel Zeit und Interesse an neuen Aufgaben.
Motivation: Nach der Wende wollte ich meinen Unmut über die Zustände umsetzen. Das war meines Erachtens als Oppositionspolitikerin möglich.

?    Wie war Ihr Einstiegsweg?
Mich hat Dr. Franz angesprochen (1999). Er hatte den Tipp von Frau Dr. Metzler bekommen. Ich habe mich im gleichen Jahr innerhalb der Ortsgruppe für die Fraktion PDS unter Dietmar Rode zur Wahl gestellt. Die Fraktion war damals noch sehr stark, ich wurde Nachfolgekandidat und arbeitete mich als sachkundiger Einwohner im Technischen Ausschuss ein. Noch in der Wahlperiode übernahm ich den Platz für ein ausscheidendes Mitglied der Fraktion. Seit 2004 bin ich gewählte Stadträtin.

?    Wie gelingt es Ihnen das Engagement für Politik mit Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen?
 Familie und Arbeit hatte ich nicht mehr (seit 1979 alleinerziehend)! War aber noch bei guter geistiger Verfassung. Mein jüngster Sohn wohnte noch bei mir und war schulpflichtig. Meine saisonalen „Arbeitseinsätze“ sind wichtig für den Kontakt mit der Bevölkerung. Nebenbei habe ich noch Zeit für den Flötenkreis und den Chor der Kantorei. Auch sportliche Betätigung (Gymnastik) ist mir wichtig, wie überhaupt gesunde geistvolle Lebensführung.

?    Warum sollten mehr Frauen kommunalpolitisch tätig sein?
 Warum mehr Frauen? Die Geschichte beweist, dass Männer die Interessen von Kindern, Frauen und Müttern nicht gut verwaltet haben. Das müssen wir schon selber tun.
Frauen haben eine andere Logik und Denkweise. Sie sind die besseren Diplomaten und in vielen Dingen praktischer handelnd als Männer.

?    Was sind förderliche Faktoren, damit kommunalpolitisches Engagement „gelingen“ kann?
 Soziale Kompetenz, Teamgeist, Faktenwissen als persönliche „Mitbringsel“. Kommunalpolitik lebt von und mit seinen Akteuren und ist nur auf der Grundlage der  Selbstbestimmtheit bzw. Selbstverwaltung möglich.

Grundschule West - was sagt die Linksfraktion?

Unsere Meinung zur Umgestaltung der Grundschule West

Dr. Eckehard Franz,
Fraktionsvorsitzender Die Linke

Das Coswiger Projekt, die Grundschule West zu erhalten, ist seit drei Jahren Gegenstand der Arbeitsgruppe Schulen des Stadtrates. Sie war in den Plänen der Bildungsagentur und im Kreisschulplan bereits gestrichen, weil die derzeit 135 Grundschüler bei voller Auslastung auch in den beiden anderen Grundschulen Mitte und Brockwitz unterzubringen wären. Die voll sanierte dreizügige GS Mitte hat derzeit nur zwei Klassen.
Dabei war ein Teil der Begründung, Dorfschulen mit noch geringeren Schülerzahlen beim Erhalt zu helfen, indem die drei großen Kreisstädte Coswig, Riesa und Großenhain auf je eine verzichten, auch ganz vernünftig. Mit Mühe und großem Einsatz erreichten unsere beteiligten Kreisräte und Stadtverwaltungen im Kreissozialausschuss, dass diese Kürzung rückgängig gemacht wurde. Für unsere Stadt spielte dabei der Antrag der evangelischen Schule auf ein anderes Gebäude eine entscheidende Rolle. Sie hat in dem ehemaligen Kindergarten nur noch für ein Jahr Platz. Und das sind auch Coswiger Kinder, zumindest zur reichlichen Hälfte.
Die Prüfung aller möglichen Varianten ergab: der Erhalt dieser sehr großen, großenteils noch unsanierten, schön ruhig im Grünen gelegenen Schule am nordwestlichen Rand der Stadt war nur möglich durch ihre volle Auslastung mit gemeinsamer Nutzung durch die staatliche Grundschule und die evangelische Grund- und Mittelschule.
Natürlich gibt es bei allem Neuen auch gegenteilige Ansichten, berechtigte und unberechtigte, realistische und überzogene. Mitunter nur vom eigenen Interesse getragen. Neues setzt sich nie von allein und bei voller Zustimmung aller durch. Sondern oft in zähem Ringen, teilweise mit hitzigem Gefecht. Und bei Schulsachen geht es um die eigenen Kinder!! Wer hat da wohl immer recht? Manche Schärfen in der Debatte sind verständlich, die zunehmenden Unterstellungen und Falschbehauptungen im Schutze der Anonymität nicht.
Aus diesen Gründen haben wir seit mehreren Jahren mit Beschluss des Stadtrates eine AG Schulnetzplanung gebildet. Sie hat bisher alle großen Projekte gründlich beraten, bevor sie dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt wurden. Der erfolgreiche Kampf um die Erweiterung unseres Gymnasiums war nur eines dieser positiven Ergebnisse. Die Erhaltung und Umgestaltung der GS West wird ein weiteres sein.
Um wirklich sicher zu gehen in so einer „heißen Sache, schlug die AG vor, ein anderes erfolgreich laufendes Projekt zum Erfahrungsaustausch zu besuchen. Ergebnis der Suche: davon gibt es sehr wenige. Eines im thüringischen Saalfeld. Dass wir damit richtig lagen, zeigte die sehr große Teilnahme von Stadträten, Eltern, Lehrern und den Verantwortlichen der Schulämter unserer Stadt, vom Kreis und sogar der Bildungsagentur in Dresden. In zwei Bussen und einigen PKW fuhren mehr als 20 Interessierte nach Saalfeld. Sie wurden nicht enttäuscht, sondern ausführlich, offen und ehrlich über Lösungen und Probleme informiert. Keine Frage blieb offen. Leider fehlte Herr Ulbricht.
Ergebnis: es geht, wenn man will. Natürlich gibt es anfangs Probleme der gegenseitigen Gewöhnung. Exakte Trennung der Wege und Einzugsbereiche ist erforderlich, ebenso wie gute Abstimmung bei der geneinsamen Nutzung von Turnhalle, Werkräumen u,ä.. Die rechtlichen und finanziellen Dinge müssen eindeutig geklärt und gelöst sein.

Demokratie gilt für alle ...

... oder wird es in Coswig einen zweiten „Fall Franz“ geben?

Ein Blick auf Coswig von außerhalb

von Helga Frenzel
Stadträtin in Meißen und
Kreisrätin
Helga Frenzel

Foto: privat
Gewählte Stadträte können es manchmal so richtig schwer haben, wenn sie sich auf demokratische Weise konsequent für die Interessen der Bürger und das Wohl der Stadt einsetzen. Dafür sind sie gewählt.

Doch kann es großen Ärger geben, wie es seit einem Jahr in Coswig geschieht. Engagierte Stadträte bekommen Ärger mit dem Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Coswig, dem es beim besten Willen nicht gefällt, wenn Stadträte sich kritisch äußern, auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten, die Finger auf „wunde Stellen“ legen und wenn es Fragen gibt, die die Mieter beantwortet haben möchten. So zum Beispiel die aktuellen Parkplatzprobleme in der Lößnitzstraße. Erst war der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Franz, dran, der auf die Nichteinhaltung der Sächsischen Bauordnung in der Breiten Straße aufmerksam machte. Das ging bis vor das Gericht, endete in einem Vergleich, den der WGC-Vorstand aber in einer SZ-Anzeige in einen Sieg umdeutete.

Richtig ist aber, wie der Richter im Prozess feststellte, dass die Stadt Coswig den Baustopp aussprach und nicht Dr. Franz und dass die Gründe dafür im Verhalten der WGC lagen und nirgendwo sonst. Nun trifft es Stadt- und Kreisrätin Dagmar Gorek, die vom Vorstand und leider auch vom Aufsichtsrat der WGC öffentlich „angezählt“ wird. Sie wurde als Stadträtin und engagierte gewählte Mietervertreterin der WGC zur Aussprache „einbestellt“ und sollte nach alten Methoden diszipliniert werden. Sie verweigerte das, weil die Vorstandsfrau Reichelt nicht die Runde des Aufsichtsrates verließ.

Mir stellt sich die Frage: Soll hier ein neuer „Fall Franz“ inszeniert werden und wie lange können Vorstand und Aufsichtsrat der WGC noch schalten und walten wie sie wollen? Jetzt geht der WGC-Vorstand sogar gegen die ganze Stadtverwaltung vor und verleumdet sie bei den Mietern der Lößnitzstrasse. Kann das für ein gutes Klima in der Stadt sorgen?

In Coswig sind die Probleme mit der WGC bekannt. Leider gibt es aber im Coswiger Stadtrat dazu kein einheitliches Vorgehen, weil sich wohl die CDU dafür nicht interessiert? Dieser Zustand ist bedauerlich, denn bald sind die nächsten Kommunalwahlen und wir brauchen engagierte Leute, die als Stadträte kandidieren. Aber wer wird es tun, wenn Engagement solchen Ärger bringt? Auch stellt sich hier die Frage des solidarischen Verhaltens untereinander.

Unsere Stadträte dürfen nicht lustlos werden oder gar das „Handtuch werfen“, wir müssen uns gegenseitig helfen. Die Bürger können sehr gut beurteilen, wer sich im Interesse der Bürger und ihrer Stadt engagiert.

[aus: DIE LINKE im Elbland, Seite 7, Ausgabe vom 3. September 2012]
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Ist Coswig altenfreundlich?

Eine Exkursion mit Schülern der Altenpflege 
unternahm Dr. G. Dietmar Rode

im Wohnobjekt der WBV
 "Altwerden in Gemeinschaft"
Sozialamtsleiterin Sophie Bahr
sprach über die sozialen Netzwerke
Pfarrer Quentin im Evangelischen
Gemeindezentrum
Seit 4 Jahren unternehme ich als Berufsschullehrer beim DRK Bildungswerk Sachsen regelmäßig Exkursionen nach Coswig. Mein Unterrichtsfach heißt "Lebenswelten und soziale Netzwerke alter Menschen". Die Frage, ob Coswig, die junge Stadt am grünen Rande Dresden auch altenfreundlich ist, wird von meinen fachkundigen Schülern durchweg positiv beantwortet. Bei unserem Besuch wollten wir jedoch nicht die Pflegeeinrichtungen der Stadt besichtigen, sondern wir konzentrierten wir uns auf alternative Wohnungsmöglichkeiten und das günstige Wohnumfeld für Senioren. Coswig hat da einiges zu bieten. Wohnen 50+ (Hauptstraße 18), Altwerden in Gemeinschaft (Radebeuler Straße 1), Betreutes Wohnen (Lutherstraße 1) oder Generationenhaus (Am Mittelfeld) sind solche Alternativen.
Wo einmal das alte Rathaus war, steht heute ein
bemerkenswertes Wohnhaus der WBV für alte Menschen.

Wichtige Informationen erhielten meine Schüler von Frau Bahr (Leiterin des Sozialamtes), Frau Münchow (Sozialarbeiterin im W50+), Herrn Becker (Wohnbau- und Verwaltungsgesellschaft) und Herrn Pfarrer Quentin (Evangelische Kirche).



Fazit: Coswig ist ein toller Wohnort, der auch alten Menschen viele Möglichkeiten bietet.

Fotos: Rode

Landrat Steinbach verzichtet auf Klinikverkauf !

Liebe MitstreiterInnen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Interview mit Meissen-TV hat Landrat Steinbach heute erklärt, dass er auf einen Klinikverkauf verzichtet. Ihr könnt das Interview unter www.meissen-fernsehen.de einsehen.
Das wichtigste Ziel des Bürgerbegehrens ist damit erreicht ! Der Beschluss zum mehrheitlichen Verkauf der Elblandkliniken wird am 5. Oktober zurück genommen. Es ist ein großer Erfolg für uns, ein bisher einmaliger Vorgang in Sachsen, darauf können wir sehr stolz sein.
Jetzt kommt es darauf an, wirklich eine kommunale Lösung, mit einem regionalen Verbund zu erreichen, für den wir uns stark machen werden. Wir können nicht darauf vertrauen, dass Landrat Steinbach diesen Weg mitgeht. Es kann immer noch sein Ziel sein, mit diversen Winkelzügen, z.B. einer Minderheitsbeteiligung eines privaten Kaufinteressenten, die Weichen für eine Privatisierung zu stellen. Deshalb ist unser Einsatz für die Elblandkliniken weiterhin gefordert und wir werden, mit dem starken Ergebnis des Bürgerbegehrens im Rücken, alles tun, um das beste Ergebnis für die Kliniken, das Personal, die Patienten und damit für alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises zu erreichen.
Wir sind stolz auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises ! DANKE, DANKE, DANKE !!!
Mit besten Grüßen
Rudi Haas
BÜRGERBEGEHREN
ELBLANDKLINIKEN


eMail elblandkliniken@aim.com

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