Nur eine Bitte...

Treffen mit Kerstin Lauterbach

Am 25. Januar trafen sich die Mitglieder der LINKEn aus Coswig und Weinböhla zum Gespräch mit MdL Kerstin Lauterbach - Vorsitzende des Petitionsausschusses

von Ursula Windsheimer
(Coswig)

MdL Kerstin Lauterbach berichtet

Vielleicht haben sie ja auch schon mal eine Online-Petition unterzeichnet. In Sachsen ist zwar die Einreichung einer
Petition  online möglich, nicht aber die Online- Unterzeichnung. Das war mir neu.
Das ist so, weil es in Sachsens Gesetz so festgelegt ist. Es gibt aber in unseren  Bundesländern auch verschiedene Petitionsgesetze! Nicht jedes Anschreiben gilt  als Petition - diese Einschätzung liegt am Anfang der Bearbeitung. Auch andere Informationen  machten die Veranstaltung gestern kurzweilig.

So wird jede Petition (egal, ob von einer einzelnen Person oder von vielen unterzeichnet) im Petitionsausschuss gleich behandelt. Nur eine EIL-Petition kann die Erstbehandlung im Ausschuß umgehen und wird ohne Zeitverzug an die zuständige Behörde oder ein Amt (von Land oder auch  Bund) weitergeleitet. Für die Antwort des Zuständigen bleiben sechs Wochen Zeit.

Dennoch ist eine Petition meist viel länger bis zu ihrer endgültigen Beantwortung im Landtag unterwegs. Wieso das? Wenn die Mitglieder des Ausschusses nicht zufrieden mit der Antwort sind, wird nachgefragt oder auch ein Ortstermin gemacht. Es gab gestern noch zahlreiche Rückfragen zum Vorgehen - denn leider tagt so ein Ausschuß nicht öffentlich!

Auch die kurze  Schilderung der Petitionsarbeit in anderen Ländern Europas war interessant.Für weitere Fakten brachte Kerstin den (jährlich erscheinenden) Bericht des Petitionsausschusses von 2016 in einer Broschüre mit. Für die praktische Anwendung informierte sie über eine aktuelle Petition zur Finanzierung der Kinder-Tagesstätten.

Haben wir Interesse geweckt? Dann können sie sich bei den Mitgliedern unseres Ortsvorstandes informieren.

Fotos: E. Poernyeszi

Einladung zur Demokratie

Unser Weg zu Leuten, die noch nicht "alles wissen"

Wir wollen keinen brennenden Autos oder fliegende Steine. 

DIe LINKE Coswig & Weinböhla auf der Straße

Unsere Vorstellung von politischer Veränderung beruhen auf demokratischem Handeln informierter, mündiger Bürger. Auch - aber nicht nur - an der Wahlurne.
Mündiger Bürger kann jeder selbst sein oder werden. Informiert - das ist schon schwieriger.

Bürger authentisch zu informieren, ist eine der schwierigsten politischen Aufgaben geworden in Zeiten von Fake-News und einer Flut von Werbebotschaften.

Wir erleben jedoch keineswegs eine "Informationsflut". Die wesentlichen Informationen sind aus der Flut von Datenmüll jedoch deutlich schwieriger zu gewinnen.
Das Gießkannenprinzip, das heute bei uns viele Werbetreibenden noch anwenden, hat überwiegend ausgedient.

"Zähle nicht, die Du erreichst - erreiche die, die zählen!" ...

... zitierte unser früherer Coswiger OB Reichenbach einmal eine (leider) unbekannte Quelle.
Wir wollen die erreichen, die zählen, die sich für unsere politische Arbeit interessieren, Menschen, für die wir unsere Politik machen. Theoretisch wäre das jeder Bürger und jede Bürgerin. Praktisch allerdings leben viele Menschen in ihrem abgeschlossenen Überzeugungssystem, zu dem auch die Überzeugung gehört , schon genug zu wissen.
Niemals wollen wir Menschen belästigen, die schon alles wissen. Aber wir kennen nicht alle Bürger, die noch nicht alles wissen.
Wer solche Bürger kennt, kann ihnen - und  uns helfen - in Verbindung zu kommen. Das Formular macht es ziemlich leicht . Danke!

Betreibt DIE LINKE eigentlich fake-Profile?

Eine unangenehme Frage - im Interesse unserer eigenen Demokratie

Der traurige Status Quo

Leider ein Fake-Profil.

Anlässlich der Bundestagswahl 2017 wurde für einige Orts-Parteiorganisationen im Kreis Meißen eine "eigene" Facebookseite ins Netz gestellt, um den Wahlkampf im ländlichen Raum qualifiziert und kompetent zu begleiten.

Hierzu wurde vom Kreisvorstand eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die die Genossen jener Orte unterstützen sollte, die dergleichen "Online-Eskapaden" eventuell nicht ganz so leicht beherrschen würden.

Die "Online-Eskapade" von Coswig (und neuerdings Weinböhla) , dieser Blog hier, berichtet seit fast 12 Jahren kontinuierlich über DIE LINKE in Coswig - genauer: Seit dem 24. August 2005 - damals noch als DIE LINKE.PDS.

Prof. Dr. G. Besier, gegenwärtig
Stadtrat für DIE LINKE
in Dresden. Aufgestellt und gewählt
NACH Erscheinen seines Buches (links)

Kritikwürdig - weil wir Demokratie wirklich wollen

Anscheinend sind 12 Jahre zu wenig, um Kompetenz und Qualifikation zu erwerben. Jedenfalls von der "höheren Warte" einiger "führender Genossen" aus, wie wir sie aus dem Politbüro noch zur Genüge schaudernd im Gedächtnis haben. Man kann das auch Stalinismus  neuer Prägung nennen.

Weinböhla lädt ein

Einladung zur offenen Mitgliederversammlung Januar 2018

Wir wollen uns informieren und diskutieren zum Thema:

 PETITION)*-Instrument der Demokratie?

wann: am Donnerstag 25. Januar 2018

Beginn 18.30 Uhr

wo: Rathaus Weinböhla, Hintergebäude

Unser Gast wird Kerstin Lauterbach sein, unser MdL des Kreises  und Vorsitzende des Petitionsausschusses im Sächsischen Landtag 

Sie wird über ihre Arbeit berichten. Nach ihrem Beitrag wird ausreichend (?) Zeit für Fragen und Diskussion sein.

Unsere Versammlungen sind öffentlich - wer also teilnehmen möchte: 

Herzlich willkommen!

Ortsvorstand Coswig/ Weinböhla

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)* Petitionen (Bittschriften) sind historisch gewachsene "Untertanenrechte". Die Obrigkeiten können gnädig reagieren, müssen aber nicht.

Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in Coswig 2018

Pressemitteilung und Einladung aus dem Büro des OB in Coswig

Rückblick auf den 28. Februar 2013

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Sonnabend, 27. Januar 2018, treffen sich Stadträte und Bürger um 11.00 Uhr am Gedenkstein Bahnhofstraße, um dort und anschließend vor der Gedenktafel an der Leonhard-Frank-Mittelschule und am Gedenkstein Karrasburg Blumengebinde niederzulegen.

Alle Coswigerinnen und Coswiger sind herzlich eingeladen.

Die Fraktionen des Coswiger Stadtrates

Wenn ein Politikwissenschaftler über Demokratie spricht ...

... ist das interessant. 

Bericht von einer spannenden Mitgliederversammlung in Meißen

von Ursula Windsheimer, Coswig

Wenn dieser auch noch jahrelang im Sächsischen Landtag für die PDS, später „Linke“ gearbeitet hat, noch interessanter.

Hier zu beziehen:
Buchhandlung Tharandt, Coswig

So nahm auch ich die Einladung der Meißner Genossen an, ihre Mitgliederversammlung als Gast zu besuchen. Prof. Peter Porsch verfolgt noch immer die Politik lebhaft – und eröffnet mit einer Erläuterung zu Ausführungen im Buch „Fassadendemokratie und tiefer Staat“ (15 Autoren).
Da ist von vier konzentrischen Kreisen als Zentren der Macht die Rede. Es erklärt die Akteure der einzelnen Kreise und deren Ziele. Erst in dem Dritten der Kreise findet sich die Politik/ Regierungen. Ihr Ziel  ist es, eine demokratische Verhaltensweise (als Trugbild!) vorzutäuschen!  Aber  Demokratie wird als eine Staatsform definiert, in welcher Macht und Regierung vom Volk ausgehen; Chancengleichheit und eine Opposition sind unabdingbar!
Da gibt es auch bei uns noch Nachholbedarf: Oder ist die Berichterstattung über die Aktivitäten der Parteien in unseren Medien ausgeglichen? Porsch bemängelt, dass die Exekutive  z.B. der Ministerpräsident) gegenüber der Legislative (dem Parlament) in den Medien überbetont wird. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht mehr gleichberechtigt.
Interessant auch Prof. Porschs Ausführungen zu Parteien als Klassenvertretungen im Entstehungsbeginn und als Zeichen der Pluralität.

Man kann auch mal gegen den Strom schwimmen

Ein Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung 2017

Von Monika Rasser

Im Stadtrat sind alle Fraktionen mit dem Ziel angetreten: das Beste für Coswig und seine Einwohner. Das macht die Arbeit leichter. Grobe Streitereien hat es in der jetzigen Legislatur nicht gegeben. Wir fanden gemeinsam immer einen Weg. In der letzten Stadtratssitzung diesen Jahres, am 6. Dezember 2017 gab es jedoch einen Beschluss, den unsere Fraktion so nicht mittragen wollte.

Den "Christlicheren Parteien" eher weniger wichtig?

Es ging um die erlaubten verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2018, (<= ausführliche Vorlage hier verlinkt!) die wie immer zum Oster-, Herbst und Weihnachtsmarkt stattfinden. Das ist soweit auch in Ordnung. Allerdings gab es wie im Vorjahr eine Ausnahme:

Der Skonto Möbelmarkt möchte für sich noch einen extra offenen Sonntag - zum Jahrestag der Eröffnung ihres Möbelhauses - am ersten Januarwochenende. Voriges Jahr war es der erste, deshalb stimmten wir zu. Dieses Jahr ist es nun der zweite und jeder kann sich ausrechnen, dass das fröhlich so weitergehen soll.

Wir haben darüber in der Fraktionssitzung ausführlich gesprochen und sind zu der Meinung gekommen, das wir das nicht für nötig halten. Das Verkaufspersonal hat gerade das anstrengende Weihnachtsgeschäft hinter sich und soll nun schon wieder kein vernünftiges Wochenende haben.

Deshalb entschieden wir uns dagegen. Wir können auch das Argument der anderen Fraktionen nicht akzeptieren, dass man mit diesem verkaufsoffenen Sonntag dem Internethandel entgegentreten könnte. Wir glauben das nicht. Wer Internetkäufer ist bleibt es in der Regel auch. Ich spreche aus persönlicher Erfahrung.

Wir hätten es sehr gerne gehabt, das dieses Problem extra behandelt würde. Die anderen  Stadträte sahen es nicht so, deshalb stimmten wir gegen den Beschluss.

Neujahrswünsche 2018

Liebe Genossen und Mitstreiter,

im Namen des Ortsvorstandes der Linken Coswig/ Weinböhla möchten wir euch für das kommende Jahr alles Gute, Gesundheit und persönliches Glück wünschen!

Bleibt optimistisch, streitbar und behaltet das Herz auf dem richtigen Fleck!

Wir werden im kommenden Jahr gute Ideen und Argumente, aber auch personelle Unterstützung brauchen, um von linker Programmatik zu überzeugen. Auch wenn nach langen Verhandlungen dann endlich eine BRD-Regierung stehen sollte, bleibt die Arbeit vor Ort das Wichtigste.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2019 wenden wir uns deshalb an unsere stummen Mitleser: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, unsere Stadt im Parlament oder Ausschüssen mitzugestalten und linke Politik sichtbar werden zu lassen. Fassen sie sich ein Herz! Wie sagte einer unserer geistigen Väter: Jeder Schritt echter Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme. (Marx, Karl: Brief an Wilhelm Bracke, London, 5. Mai 1875)

In diesem Sinne wünschen wir uns allen 2018 eine bewegte Zeit!

Ursula Windsheimer (Coswig) und Marion Fröbel (Weinböhla)