Kommunale Beiträge von Mitgliedern der Partei DIE LINKE in Coswig und Weinböhla - und ihrer Freunde und Partner - 2015 bis 2019 auch der Fraktion rot-rot-grün Coswig, ab 2019 auch der "Fraktion Bündnis für ein nachhaltiges Coswig im Coswiger Stadtrat". Seit 2005 online ohne Zutun irgendwelcher Kreisvorstände, jedoch fest auf dem Boden des Grundgesetzes (Art. 5).
Heute hat Ursel Windsheimer Geburtstag
Herzlichen Glückwunsch, Ursel!
Wir wünschen Dir im neuen Lebensjahr viel schönes Wetter, beste Aussichten und blendende Laune.
Die Coswiger LINKE weiß, was sie an Dir hat.
Foto: Angelika Rode
Wie (un-)gerecht wird es denn nun wirklich?
Wie war es oft? Ein Teil der Leute hätte schon Fragen und macht sich Sorgen. Hat aber oft nicht den Mut, sie zu äußern, um nicht als "dumm" zu gelten. "Die Presse wird es schon aufklären." - hofft man.
Keine Fragen - alles paletti? Jetzt wird aufgeklärt.
Gerechte Wasserpreise, aber wie?
Mit der Einsicht, dass die gestiegenen Fixkosten mit dem bisherigen Entgelt nicht mehr zu decken sind, hat Dagmar Gorek recht. Aber leider sind alle ihre Schlussfolgerungen und Entgegnungen falsch.
Die ökonomischen und demografischen Gründe für gestiegene Fixkosten sind allgemein bekannt: die immer weiter aufgehende Schere zwischen sinkender Einwohnerzahl, sinkendem Wasserverbrauch und Anstieg der Preise für Materialien, Ersatzteile, Energie und auch der Löhne und Gehälter. Die Stadt Coswig war immer bestrebt, die sozialen Belastungen der Bürger so niedrig wie möglich zu halten und Daseinsvorsorge für alle zu betreiben. Pfennigfuchserei sagten manche dazu, wir nicht.
So sozial dachten und handelten auch die großen Wohnungsgesellschaften und erhöhten erst nach 10 jähriger Pause die Mieten.
Die WAB stand und steht vor der gleichen Herausforderung. Die Folge war eine fast jährliche und imageschädigende Diskussion über Preiserhöhungen bei Trink- und Abwasser. Die schließlich 2008 vorgenommene Erhöhung der Grundgebühr erwies sich als keine Dauerlösung. Sie war ungerecht, weil sie den Gleichheitsgrundsatz entscheidend verletzte, die Mieter entlastete und die Eigenheimbesitzer über Gebühr stark belastete. 9,60 € monatlich standen 1 € in Sechsgeschossern oder 50 Cent in Hochhäusern gegenüber. So nebenbei: wir können froh sein, dass die protestierenden Eigenheimer nicht wie in Meißen oder Lommatzsch den Streit über Gericht ausgetragen haben. Sie hatten gute Aussichten dazu, dass das Gericht diese Regelung gekippt hätte.
Wasserpreise und Tatsachen
Da sich die Falschaussagen häufen und teilweise unternehmensschädliche Behauptungen aufgestellt werden, folgende Dinge zur Klarstellung.
1. Eine Neukalkulation der Abwassergebühren war nötig, da das Finanzamt auf eine Kostendeckung gedrungen hat. Ein ordentlicher Kaufmann arbeitet mindestens kostendeckend, sonst ist das Gewerbe Liebhaberei und ein Steuerabzug wird versagt. Somit waren höhere Preise nötig, um die Kostendeckung zu erreichen. Zur Klarstellung: Die Gemeinschaftskläranlage ist im Normalfall zu ca. 90 % ausgelastet, in Spitzenlastzeiten (Regen) sogar überlastet (120 %). Da Leitungsnetze und Klärwerke auf Spitzenlasten auszulegen sind, ist das Klärwerk eher zu klein als zu groß. Ein eigenes Klärwerk nur für Coswig wäre viel teurer und ineffizienter gewesen.
2. Im Rahmen der Neukalkulation von Trink- und Abwasserpreisen erfolgte die Umstellung auf eine 5-Jahres-Kalkulation. Damit waren die bereits bekannten Preissteigerungen im Trinkwasserbezug ab 2011 neben den allgemeinen Preissteigerungen zu berücksichtigen. Es ist damit entbehrlich, die in der Natur der Sache liegende jährliche Preiserhöhung einer 1-Jahres-Kalkulation über 5 Jahre auszumitteln. Damit entfällt auch der jährlich negative Stadtmarketingeffekt der Presseberichterstattung zu Preiserhöhungen. Diese Preise sind nun für 5 Jahre konstant und für alle planbarer (auch für die Vermieter im Rahmen der Betriebskostenvorauszahlungen).
3. Wesentlichster Baustein der neuen Grundgebührenstruktur ist die Beseitigung bestehender (wahrscheinlich ungesetzlicher) Ungleichbehandlungen. Die Eigenheimgrundstücke werden bei den Grundgebühren im bisherigen Bezugspunkt Zählergröße ungleich zu den Mietwohnungen auf Grund der Umlegungsart auf die Mieter behandelt. Mit einer Bezugseinheit Haushalt lassen sich die Grundgebühren nun auch bei Mietern direkt und gerecht umlegen. Die Dimensionierung von Wasserleitungen und damit die Fixkosten haben etwas mit der Anzahl der angeschlossenen Haushalte zu tun. Somit kommt eine haushaltsbezogene Fixkostenverteilung dem Gleichbehandlungsgrundsatz viel näher als eine zählergrößenabhängige Grundgebühr.
Noch eine Bemerkung am Rande: Es gibt eine klare Kostentrennung in Abwasser und Trinkwasser durch die schon gesetzlich geforderte Spartenrechnung und keine Vermischung. Dadurch ist eine klare Kostenzuordnung und saubere Kalkulationsgrundlage gewährleistet.
Unsere Wasser- und Abwasserpreise sind im Vergleich zu unseren Nachbarn hoch. Warum? In Coswig gab es die richtige Grundsatzentscheidung durch den Stadtrat, keine Anschlussbeiträge zu erheben. Damit sind viel höhere Kosten Bestandteil der Kalkulation. Oder wäre es Ihnen lieber, wenn WBV und WGC wegen der Anschlussbeiträge insolvenzgefährdet sind, denn diese hätten jeweils mehrere Millionen EUR bezahlen müssen.
Fragen Sie Ihren Vermieter, was ihm lieber ist. Ein Anschlussbeitrag in Millionenhöhe und niedrige Trink- und Abwasserpreise mit geringen Grundgebühren oder höhere Trink- und Abwasserpreise mit höheren Grundgebühren ohne Anschlussbeiträge.
Abschied von Rudi Müller (VVN/BdA)
Freunde und Genossen sowie alle, denen Rudi fehlen wird, treffen sich zu stillem Abschied
am Donnerstag, dem 19. August um 10:00 Uhr am Friedhofseingang.
Der Ortstvorstand Coswig
DIE LINKE
Aus der Not eine Tugend machen?
Die WAB Coswig (Wasser Abwasser Betriebsgesellschaft) braucht mehr Geld für die Abwasserbeseitigung. Das ist keine Neuigkeit, denn die Fixkosten sind mit dem Entgelt für dessen Entsorgung schon lange nicht mehr zu stemmen.
Aber kann man deshalb den sozialen Frieden der Bürger Coswigs gefährden indem man Eigenheimbesitzer und Mieter der WGC (Wohnungsgenossenschaft Coswig) aufeinander hetzt?
Für die Versorgungssicherheit mit Trinkwasser bezahlen die Kunden in Coswig zur Zeit ein Mengenentgelt und eine anschlussabhängige Grundgebühr. So müssen Bewohner von Einfamilienhäusern 9,60 Euro monatlich für ihren Trinkwasseranschluss (Qn 2,5) bezahlen. Die Bewohner eines großen Hauses mit 80 Wohnungen im Neubaugebiet dagegen teilen sich das Grundentgelt für einen Anschluss (Qn 10) in Höhe von 36,80 Euro, so dass jeder Haushalt nur knapp 50 Cent monatlich zahlt. So die Aussage vom Geschäftsführer der WAB.
Sind das aus der Luft gegriffene Beträge, die man einfach so über Bord werfen kann? Nein. Es war auch nicht beabsichtigt, bestimmte Einwohnergruppen zu schonen.
Diese Zahlen basieren auf Berechnungen zur verbrauchsabhängigen Kostendeckung, ihm liegen Kalkulationen zu Grunde. Dabei geht man davon aus, dass sich 100 m Wasserleitung schneller amortisieren, wenn z.B. 80 Mieter Wasser beziehen, als wenn ein Eigenheim damit zu versorgen ist. Das wird immer so sein und muss sich im Preis widerspiegeln. Erst die Bereitschaft der Bürger, in Mietgemeinschaften zu leben, macht ein effektives Versorgungssystem für Trinkwasser und eine zentrale Abwasserentsorgung möglich.
Diese Logik stellt man jetzt auf den Kopf und behauptet das Gegenteil. Man wirft den Mietern Schmarotzertum vor und spricht sogar von "Mietkonditionen in Neubaugebieten". Die Behauptung "Bislang musste eine Minderheit der Wasserabnehmer überproportional hohe Belastungen zugunsten der zahlenmäßigen Mehrheit auf sich nehmen." ist auch aus folgendem Grunde falsch:
Die Trinkwassersparte der WAB arbeitet seit Jahren kostendeckend und sogar gewinnbringend. Mit diesem Gewinn wird das Abwassergeschäft subventioniert. Daran sind alle Mieter Coswigs gleichermaßen beteiligt.
Die Grundgebühr Trinkwasser bei den Mietern zu erhöhen, bei gleichzeitiger Entlastung der Eigenheimbesitzer spült auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit zusätzliches Geld in die Kasse und bedeutet noch mehr Subventionierung der Abwasserentsorgung.
Das werde ich nicht mittragen und verlange deshalb eine klare Trennung beider Dinge!
Die Gemeinschaftskläranlage Meißen oder anders formuliert die Mitgliedschaft Coswigs im Abwasserzweckverband hat sich als Luxus erwiesen und der Kanalbau zum "Hobby" entwickelt, welchen/s wir uns leisten wollen oder müssen. Daran sind alle Bürger Coswigs anteilmäßig zu beteiligen. Dies sollte durch den Preis und die Grundgebühr beim Abwasser passieren.
Das Absenken der verbrauchsabhängigen Mengenentgelte stellt den kausalen Zusammenhang zwischen den Medien Wasser/Abwasser und den insgesamt zu löhnenden Entgelten noch mehr in Frage.
Ein Unbequemer zum Nachlesen
Wenn ein Bequemer geht, dann fällt das nicht weiter auf. Rudi Müller war kein Bequemer, im Gegenteil. Am 5. Juli hat er uns verlassen, nachdem er sich der Öffentlichkeit von Coswig noch einmal zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, im Sonnenschein des 8. Mai 2010 am Coswiger Ehrenmal der Roten Armee, gezeigt hatte. Mit Gehhilfe - aber aufrecht. So kannten wir ihn.
Rentenmärchen
42 Jahre alt wäre mein Arbeitsleben bei Fortbestand der DDR geworden. Auf 21 Jahre Berufstätigkeit habe ich es gebracht.
Als 2004 mein erster Rentenbescheid ins Haus flatterte, beinhaltete mein Rentenkonto 34,4932 Entgeltpunkte. Diese waren entstanden durch Zeiten der beruflichen Ausbildung, Fachschule, der Berufstätigkeit, natürlich durch Zeiten für Schwangerschaft und Kindererziehung, aber auch durch von der Bundesagentur für Arbeit gemeldete Zeiten.
„Ihre bislang erreichten Rentenanwartschaften würden nach heutigem Stand einer monatlichen Altersrente von 792,31 Euro entsprechen“, teilte man mir mit. „Sollten Sie bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich 0,7456 Entgeltpunkte (wie im Durchschnitt der letzten fünf Jahre) erwerben, bekämen Sie ohne Berücksichtigung der Rentenanpassungen eine monatliche Altersrente von 1.017,31 Euro.“So die Voraussage der BfA in 2004, welche sich stützend auf eine von der Bundesregierung unterstellte Lohnannahme und einem damals angenommenen jährlichen Anpassungssatz von 1,5 % bzw. 2,5 % die Rente in schwindelerregende Höhe klettern ließ.
Inzwischen haben sich folgende Realitäten eingestellt:Bis 2009 stiegen meine persönlichen Entgeltpunkte (Ost) geringfügig auf 35,0346 und damit die wahrscheinliche Regelaltersrente (ab 02.07.2016) auf 833,60 Euro. Dieser Betrag wird aber noch durch Krankenversicherungsbeitrag und Lohnsteuer belastet!
Alles Gute zum Geburtstag
Von 1950 bis 2010 ist eine "lehrreiche" Zeit gewesen - möge sich der summierte Gewinn an Erfahrung und Wissen aus all diesen Jahren jetzt auch in der "zweiten Halbzeit" der Wahlperiode bei seiner Abgeordnetentätigkeit im Kreistag niederschlagen - zu unser aller Nutzen.
Bekannt für seine offensive Öffentlichkeitsarbeit, leistet Dietmar einen unverzichtbaren Beitrag für die Wechselwirkung zwischen Wählern und Gewählten in unserem Kreis - auch stellvertretend für jene, die zwar die Arbeit machen, aber "das Geheimnis ihres Erfolges" noch etwas zu "sorgsam hüten".
Ein Kreis-Politiker mit buchstäblich offenen Karten feiert die runde 60.
Und wir feiern gerne mit.
Bleib weiter so aktiv, Dietmar!
Coswiger Stadtfest
"Mein 1945" - ein Junger Coswiger von damals berichtet
laden ein zu:
Lesung und Gespräch zu 65 Jahren Befreiung vom Hitlerfaschismus
Der Coswiger Bürger Siegfried Grunert liest erstmals öffentlich aus seinen persönlichen Erinnerungen an den Mai 1945, den er als Jugendlicher erlebte.
Der Text gewährt Einblicke in das Alltagsleben normaler Einwohner unter den Bedingungen der heran rückenden Front sowie der zusammenbrechenden Naziherrschaft. Vom schützenden Bahndamm ist eben so die Rede wie von hysterischen - und teils ignorierten - SS-Befehlen an die Bevölkerung.
Die ersten Tage nach der Befreiung fordern dann viel Erfindungsreichtum zur Nutzung der wenigen verbliebenen Ressourcen zum Überleben. Obwohl nicht mehr geschossen wird und keine Bomben mehr fallen besteht noch manche Lebensgefahr - und es sind nicht immer die Sieger, die man fürchten muß.
Die Lesung ist ein Beitrag zur Würdigung des 65. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus und soll den Zeítzeugenbericht einem größeren Personenkreis vorstellen.
Kranzniederlegung am 08. Mai in Coswig
Ursel Windsheimer, Mitglied des Ortsvorstandes sprach sehr persönlich über die Erfahrungen ihrer eigenen Familie mit Krieg und Faschismus und erinnerte daran, daß diese Erlebnisse auf möglichst lebendige Weise besonders an jene jungen Menschen weiter gegeben werden sollen, von denen nicht einmal mehr die Elterngeneration über eigene Erinnerungen an den Mai 1945 verfügen kann.
Mit 3 weißen Rosen ehrte sie persönlich die Frauen, Männer und Kinder, die den Frieden nach dem Krieg nicht mehr erleben konnten. Weitere Sträuße der Teilnehmer und ein Blumengebinde des Ortsvorstandes wurden zu ehrendem Gedenken nieder gelegt.
Zu bedauern ist, daß außer unseren Mitgliedern und Freunden niemand weiter da war, unsere Befreier zu ehren. Wir meinen, daß der opferreiche Kampf der Sowjetsoldaten allen Menschen genützt hat. Das "offizielle" Coswig sollte das nicht so einfach in Vergessenheit geraten lassen.
Abschließend lud Frau Windsheimer die Teilnehmer zu einer literarischen Veranstaltung am 9. Juni in die Stadtbibliothek ein, in der ein Zeitzeuge aus seinen persönlichen Erinnerungen an den Mai 1945 lesen wird.
Hierzu gibt es eine separate Einladung unter Rondo Bildung und Kultur sowie DIE LINKE Coswig (Startseite).
17. Sächsische Musikschultage in unserer Stadt
Mit diesen einleitenden Worten moderierte die Leiterin der Coswiger Musikschule Hanna Hartig am 22. April ein festliches Konzert in der Börse Coswig. Sie führte uns durch ein Programm, welches gemeinsam von allen Musikschulen des Landkreises gestaltet wurde und deren Leistungsniveau hörbar präsentierte.
"Jedem Kind ein Instrument", dieses Projekt ermöglicht seit dem Schuljahr 2006/2007 vielen Kindern des Landkreises intensive musische Bildung in den ersten Schuljahren. Das Grundschulorchester Radeburg musizierte stolz das Gelernte auf dem Lieblingsinstrument. Alle Künstler waren mit viel Engagement bei der Sache.
Höhepunkt der Darbietungen war die Tondichtung "Finlandia" von Jean Sibelius. Dabei wurde ein gemeinsames Orchester von dem Leiter der Kreismusikschule, Ingmar Scheidig, dirigiert.
Begrüßt wurden die großen und kleinen Gäste durch Herrn Gerhard Rose in Vertretung für unseren Landrat.
Die Grußworte sprach der Präsident des Sächsischen Landtages, Herr Dr. Matthias Rößler. Beide Herren brachten den Dank an die Musikanten und ihre Lehrer zum Ausdruck und versprachen weitere finanzielle Förderung.
Das war Musik für meine Ohren!
Traditionelle gemeinsame Maifeier 2010 in Coswig
E. Poernyeszy (Die Linke Coswig) - F. Ulbricht (SPD Coswig)
PS: Wir freuen uns auf die leckeren selbstgebackenen Kuchen unserer Mitglieder und Sympathisanten - wie alle Jahre zuvor.
"Arbeitsplätze in Coswiger Jugendhäusern bedroht"
Als Kreisrätin bin ich von dem Artikel in besonderem Maße angesprochen, denn ich muss mich fragen, ob ich durch mein Abstimmungsverhalten im letzten Kreistag Schuld trage an dem Dilemma.
Zur Kompensation von Minderleistungen des Freistaates aus Haushaltsmitteln des Landkreises kommen nur die allgemeinen Deckungsmittel in Frage, also die allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage, so Landrat Steinbach auf dem Kreistag vom März.
Da die Schlüsselzuweisungen eine feste Größe darstellen, bleibt als einzigste Variante eine höhere Kreisumlage.
Dass dies keine ernst zu nehmende Diskussionsgrundlage ist, weil die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden des Landkreises ihre Belastungsgrenze bereits erreicht haben, wurde durch unsere Fraktionsvorsitzende und viele Folgeredner zum Ausdruck gebracht. Die Kommunen sind nicht mehr in der Lage, für Minderleistungen von Bund, Land und Kreis aufzukommen. Ihnen bleibt nur noch der unmittelbare Griff in die Taschen der Bürger über Steuererhöhungen oder Kürzungen bei Freiwilligkeitsaufgaben.
Coswig hat seine Grundsteuer B erhöht, um ein Haushaltsloch von 85 000 Euro stopfen zu können.
Somit konnte die Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung keine Zustimmung finden und wurde mit sieben Enthaltungen abgelehnt. Auch von mir!
Dagmar Gorek, Stadträtin Coswig, Kreisrätin
Geburtstagsgruss
GSF (Gemeinnütziger Sozialer Förderkreis e.V.) leistet sich eine Coswiger Kreisrätin als 1-€- Jobber
Seit nunmehr zwei Jahren will der GSF diesen guten Vorsatz mit Leben erfüllen und hat zu diesem Zweck sein Mehrgenerationenprojekt initiiert.
Es gibt die Vorstellung, Kinder sowie deren Eltern und Großeltern für gemeinsame, erquickliche Freizeitgestaltung zu aktivieren und dieses mit 1-€-Jobbern zu bewerkstelligen. Beim Amt für Arbeit und Soziales fand diese Idee Zustimmung, und so werden momentan vier Arbeitskräfte unter Anleitung in dem Projekt beschäftigt. Ich war zwei Monate dabei.
Meine Frage: Ideenfindung und deren Gestaltung, Kreativität, Werbeaktionen, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr - ist das alles für eine Mehraufwandsentschädigung zu haben und kann man dies von Arbeitssuchenden erwarten?
Die Realität sieht so aus:
Trotz Werbeflyer und Ferienprogramm wird das Projekt von den Meißnern nicht angenommen. Ich habe dort in der ganzen Zeit eine junge Frau mit zwei Kindern beim Basteln von Handpuppen betreuen können. Aber das kann doch nicht befriedigen und frustriert alle Beteiligten eher.
Enttäuschung macht sich breit, wenn Ideen gefunden und vorbereitet werden, die dann nicht zu realisieren sind, weil niemand kommt. Aus Enttäuschung wird Resignation, später Passivität. Und wir fragen uns, warum wir hier 5,5 Stunden täglich festgehalten werden, und wofür wir eine halbe Stunde Pause benötigen.
Im Nebengelass befindet sich eine Büchertauschbörse, wo man Bücher abgeben und in gleicher Anzahl andere erhalten kann. Eine wirklich gute Sache.
Fünf 1-€-Jobber gewährleisten die wöchentliche Öffnungszeit von 9.00 – 14.30 Uhr, dienstags ist bis 17.00 Uhr geöffnet. Die Meißner freut es und sie kommen - nicht gerade in Scharen, aber beständig -, um Bücher zu tauschen. Dennoch ist zu hinterfragen, ob mit Buchberatung, Systematisierung und Katalogisierung fünf Arbeitskräfte ausreichende Tätigkeitsfelder finden.
Mit Sicherheit könnten beide Projekte, also Mehrgenerationenbetreuung und Büchertauschbörse, zusammengefasst und durch hälftige Belegschaft fortgesetzt werden.
Bei meiner Vorstellung im GSF e.V. habe ich meine Bedenken zum Mehrgenerationenprojekt geäußert.
Jetzt, nachdem ich umfassenden Einblick habe, schlage ich meiner Fraktion vor, den Leiter des Dezernates Soziales beim Amt für Arbeit, Herrn Rose zu einer Fraktionssitzung einzuladen, um seinen Standpunkt zu erfahren und von ihm Auskunft über die finanzielle Ausstattung beider Objekte durch den Landkreis zu erhalten.
Veränderung ist hier dringend geboten!
Dagmar Gorek, Kreisrätin
Eine Programmdiskussion ist notwendig, keine Selbstzerfleischung
Die Unterzeichner erklären:
In den anstrengenden Wahlkämpfen 2009 waren wir erfolgreich durch unsere Gemeinsamkeit und Aktivität mit klaren politischen Zielen. Die Führung durch das Quartett Gysi, Bisky, Bartsch und Lafontaine war die Garantie des Erfolges.Zum Stil und Ton der Auseinandersetzung heißt es unter anderem:
Nicht inhaltliches Ausstreiten ist gewünscht, sondern verdrängende Dominanz der eigenen Positionen.Aus der Erfahrung von 19 Jahren "Politik vor Ort" wird das Fazit gezogen:
Dauerhafte Wählerzustimmung erhält man nur mit wirksamer Interessenvertretung und nicht mit ständigem Neinsagen. Das Erreichte nicht zu verspielen heißt, die gestaltende Politik in den Mittelpunkt stellen und nicht die lautstarke Konfrontation.Zum vollständigen Artikel geht es hier: http://www.coswig.dielinke-meissen.de
( unter POLITIK, ganz oben)
Prosit 2010
Herzlichen Glückwunsch dem neuen Ortsvorstand
Coswiger LINKE wählte neuen Vorstand
Als Vorsitzende wurde Evelin Pörnyeszi (53) einstimmig gewählt.
Weitere Mitglieder des neuen Vorstands sind:
- Frank Brendel
- Ursula Nitsch
- Monika Rasser
- Siegfried Steiner
- Ursula Windsheimer.
Weitere Informationen zum neuen Vorstand sind auf der neuen Homepage der Coswiger LINKEn zu finden. Diese ist auch durch Anklicken der Überschrift in diesem Blog-Post erreichbar.
Neue Internetpräsenz
mit dem heutigen Tag ist ein Neustart der Homepage erfolgt.
Was auch immer DIE LINKE in Coswig lang- oder mittelfristig mitzuteilen hat, wird auf dieser Seite erscheinen.
Aktuelle Berichte erscheinen natürlich weiterhin in diesem Blog, dazu ist er schließlich da.
Möge die neue Homepage immer aktuell und informativ sein.
... für den Erhalt und den pfleglichen Umgang mit Großgrün in Städten und Gemeinden
Zum Vorhaben der neuen CDU/FDP-Regierung, den Baumschutz zu lockern, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka:
Unter dem Deckmäntelchen des Schutzes von Freiheitsrechten Hand an kommunale Baumschutzsatzungen legen zu wollen, zeugt von hoher Beratungsresistenz und fehlender ökologischer Substanz von CDU und FDP. Angesichts der Bekenntnisse im Koalitionsvertrag zu einem „modernen Umweltrecht als Standort- und Wettbewerbsvorteil“ beschleicht einen das ungute Gefühl, dass in Sachsen unter Schwarz-Gelb ein ökologischer Blindflug eingeleitet werden soll, bei dem die Umwelt auf der Strecke bleibt.
Eines der groß angekündigten Reformvorhaben der letzten sächsischen Regierung hieß Paragrafenpranger und erlitt bereits vor Ende der Legislatur eine Bruchlandung. Neben vielen anderen vorgeblichen bürokratischen Entschlackungsmaßnahmen musste damit auch der Eingriff in das Sächsische Naturschutzgesetz durch die Hintertür fallen gelassen werden, dem viele alte Bäume zum Opfer gefallen wären. Das verdanken wir einer erdrückenden Mehrheit von Fachleuten aus dem Umweltbereich, aber auch kommunal Verantwortlichen, die sich für Baumschutzsatzungen als wichtiges Instrument für den Erhalt und den pfleglichen Umgang mit Großgrün in Städten und Gemeinden aussprachen.
Und die Bedeutung von Bäumen und Grünanlagen wird angesichts der erwarteten Wirkungen des Klimawandels in Sachsen eine neue Dimension erhalten. Dies sollte eigentlich auch die FDP begriffen haben, die sich im Wahlkampf mit dem Plakat „Wegen Dir“ als Sachwalterin der Interessen der künftigen Generation zu profilieren trachtete. Wer alte Bäume der Kettensäge preisgibt, beraubt künftige Generationen eines großen Naturschatzes. Wir sind sicher: Die selbst ernannten Bürgerlichen werden in dieser Sache Bürgerprotest zu spüren bekommen.
(Zur Original-Quelle Überschrift anklicken.)
“sachsen kauft fair!” – Nachhaltige Auftragsvergabe in Coswig
“sachsen kauft fair” lädt zusammen mit den Stadträten Monika Rasser (Linke - im Foto) und Innocent Töpper (Grüne) zu folgender Veranstaltung ein:
“Nachhaltige Auftragsvergabe in Coswig – Soziale und ökologische Kriterien für die öffentliche Beschaffung”
- Ort: Gemeindezentrum (Ravensburger Platz 6)
- Zeit: 29. September 2009, 19.00 Uhr
Herzlichen Glückwunsch für Kerstin Lauterbach
Aus dem Landkreis Meißen hat es Kerstin Lauterbach erneut geschafft, ein Mandat der LINKEN für den Sächsischen zu erhalten. Herzlichen Glückwunsch, Kerstin!!! Es gibt viel zu tun, um in Anbetracht der nun zu erwartenden schwarz-gelben Koalition die sozialen Interessen aller Bevölkerungsschichten in Sachsen zu sichern. Dafür ist eine starke Linksfraktion im Landtag unerlässlich.
Glückwunsch zum 80.
Seinen 80. Geburtstag feiert heute der Ortsvorsitzende der LINKEN in Coswig Alfred Schreier. Freunde, GenossInnen und Familie trafen sich zum Sektfrühstück an diesem schönen Sonnabendvormittag. Auch der Direktkandidat zur Landtagswahl Heinz Hoffmann war dabei.
Alles Gute, Fred! Bleib gesund und immer guter Laune!
„Lehrstück Demokratie von Dagmar Gorek“ - eine etwas andere Sicht
„Linkspartei vergeigt ein Mandat im Juco-Aufsichtsrat“ ist richtig eingeschätzt. (SZ 28.8.)
Man muss Herrn Oelsner des öfteren widersprechen, aber wo er recht hat, hat er recht:
Wir haben vergeigt, durch das Nicht-zur-Wahl-Gehen einer von uns im Falle Juco und das begründete Fehlen einer anderen von uns bei der Wahl der beiden anderen Ausschüsse.
Und es ging auch nicht gegen die Linken, als wir bei der geheimen Wahl der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Betriebsausschuss kommunale Dienste zwei Plätze einbüßten.
Wegen der entschuldigten Abwesenheit einer unserer Stadträtinnen fehlte uns eine von vier Stimmen, also ein Viertel. Übrigens ging es der CDU nicht besser, es fehlte eine Stadträtin. Hier kostete eine Abwesende aber nur 10 % von 10 Stimmen. Ganz einfache Mathematik. Übrigens: Unsere Abgeordnete kam von ihrer Arbeit 10 Minuten nach der Abstimmung. Pech gehabt und mehr nicht. „Bestraft, weil sie zur Arbeit ging“, soll man so formulieren? Gewiß nicht.
Es gibt eben ganz einfache, aber klare Spielregeln, die sich in vielen Jahrzehnten bewährt haben. Sie lauten: Die Entscheidungen fallen durch offene oder geheime Wahl; nur anwesende Stimmberechtigte haben eine Stimme (Stimmbotschaften wie in Aufsichtsräten gibt es nicht); ausgezählt wird nach de Hondt, was die stärkeren Parteien begünstigt, in diesem Falle die CDU mit ihren 10 Stimmen.
Die CDU war auf diese Gewinnmöglichkeit auch nicht vorbereitet, hatte keine Nachfolgekandidaten benannt. Darum sind diese beiden Plätze derzeit unbesetzt.
Die Folgen waren also nicht ganz so unvorhersehbar, wie Frau Gorek meint. Aber wer denkt schon an alle Möglichkeiten. Wenn sie uns ihre Erfahrungen im Umgang mit der NPD und mit geheimen Wahlen aus dem Kreistag mitgeteilt hätte, wäre vielleicht diese Blamage zu vermeiden gewesen.
Der NPD-Abgeordnete Maiwald hat sich in allen anderen Wahl-Fällen an die vorher gegebene Zusage gehalten, dass er der Einigung nicht widersprechen wird. Darum verlief unsere Wahl zur Besetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte auch weniger kompliziert als in anderen Orten, über die in der Presse berichtet wurde.
Seine Gründe, gegen Herrn Töpper zu stimmen, waren nicht gegen uns gerichtet, sondern nur gegen diesen und geistern als Gerücht durch die Gegend. Warten wir ab, wie es weitergeht. Auf Grün gezielt und rot getroffen - könnte man kalauern, tun wir aber nicht.
Warum Frau Gorek gerade den Verlust des AR Juco bedauert und die anderen damit nicht, weiß ich nicht. Für diese Abwertung gibt es keine Gründe. Wir haben geeignete Kandidaten für alle Ausschusssitze benannt und es ging bei dieser Wahl weder um deren Qualifikation noch politische Farbe. Es ging schlicht um einfache Mathematik der anwesenden Stimmen.
Wozu aber jammern, heilen muss man, damit nicht Unterbesetzungen in Ausschüssen die Arbeit erschweren. Der Gesetzgeber sieht das auch so und fordert Nachbesetzungen im Falle von Nichtbesetzungen aus den verschiedensten Gründen, wie sie im Laufe einer fünfjährigen Legislaturperiode überall mal vorkommen. Als erstes hat der OB den Juristen beauftragt, die Wege der Wiederbesetzung der beiden offenen Sitze juristisch abzuklären. Wir verhandeln über diese Wiederbesetzung und haben wie in der Vergangenheit gepflegt, vernünftige Partner. Noch immer siegten in Coswig die Vernunft und nicht parteipolitische Vorbehalte.
„Lehrstück Demokratie“ ja, aber nur dann, wenn wir wirkliche Selbstkritik betreiben und unsere Arbeit sorgfältiger machen. Wie Frau Gorek zu der Einschätzung kommt, dass der Wählerwille verloren gegangen sei, bleibt mir völlig unerfindlich.
Dr. Eckehard Franz
Coswig, den 28.08.2009
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